Die Innenminister führender EU-Mitgliedsstaaten und von fünf neuen EU-Mitgliedsländer haben sich heute in Wien auf Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des internationalen Terrorismus geeinigt. Unter anderem beschlossen sie eine Stärkung der EU-Polizeibehörde Europol, die bilaterale Öffnung ihrer polizeilichen Datenbanken soweit rechtlich möglich und den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen. Dies gab Innenminister Ernst Strasser [ÖVP] nach Abschluss der Gespräche am Abend bekannt.
Nach dem Gespräch mit dem italienischen Innenminister Giuseppe Pisanu am Vormittag meinte Strasser, dass der Austausch von Daten zwischen nationalen europäischen Geheimdiensten kein politisches Problem mehr sei, sondern ein rein technisches und datenschutzrechtliches.
Österreich werde seine Datenbanken anderen Ländern öffnen, wenn diese im Gegenzug auch ihre Datenbanken den heimischen Ermittlern öffneten.
Österreichs Datenbanken für die EU
Bilaterale Abkommen über Datenaustausch
Der slowenische Innenminister Rado Bohinc trat wie auch der britische Staatssekretär Des Browne dafür ein, nationale Datenbanken gemeinsam zu nutzen.
Der slowakische Innenminister Vladimir Palko brachte die Bereitschaft seines Landes zum Ausdruck, bilaterale Abkommen über den Datenaustausch abzuschließen - auf bestehendem Recht der Slowakei.
Mit seinem Vorschlag, die Fingerabdrücke von Asylbewerbern zu sammeln, sei er auf Verständnis gestoßen. In diesem Rahmen soll ein Untersystem der europäischen Fingerabdruckdatenbank Eurodac geschaffen werden, für jene Asylwerber, die terrorverdächtig sind.
Der französische Innenminister Dominique de Villepin sprach sich bereits vor der Konferenz gegen die Schaffung eines EU-Geheimdienstes nach dem Vorbild der amerikanischen CIA aus.
An der auf Initiative Österreichs einberufenen Konferenz nahmen die Innenminister Frankreichs, Italiens, Polens, Tschechiens, der Slowakei sowie Slowenien und Ungarn teil. Die britische und die deutsche Regierung waren durch Staatssekretäre vertreten. Der neue EU-Beauftragte für die Terrorbekämpfung, Gijs de Vries, nahm nicht an den Beratungen teil.
Quelle: futureZone, 17.04.2004
