Die Länder der Europäischen Union wollen künftig Gesetze, die Online-Dienste betreffen, stärker koordinieren. Die EU-Kommission hat heute in Brüssel einen entsprechenden Entscheid des Europarates begrüßt. Durch dieses Übereinkommen soll verhindert werden, dass ohne vorherige Absprache in einem Land Vorschriften verabschiedet werden, die die Dienste in anderen Ländern beeinträchtigen. Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein dazu: "Elektronische Dienste sind ihrem Wesen nach international und es ist nicht sinnvoll, dass ein Land oder eine Gruppe von Ländern isoliert vom Rest Europas bzw. vom Rest Welt gesetzliche Regelungen dafür festlegt." Der für Unternehmenspolitik und Informationsgesellschaft zuständige Kommissar Erkki Liikanen erklärte, dass die Einigung für mehr Transparenz und Zusammenarbeit sorgen werde. "Durch das neue Verfahren werden Investitionen und Innovationen gefördert, denn die Unternehmen erfahren künftig in einem früheren Stadium von Gesetzesänderungen, die für sie von Bedeutung sein könnten."
Quelle: de.internet.com, 24.03.2004
