Die Verbindungsdaten gehören bei Strafverfolgern und Geheimdiensten zum liebsten Aufklärungsmaterial. Denn sie lassen sich recht mühelos auf Knopfdruck mit Hilfe intelligenter Programme auswerten. Verständlich ist es daher, wenn denn auch gleich nach dem Anschlag vom 11. September die Forderung nach einer Speicherung der Verbindungsdaten von Telefonaten, Internetverbindungen, SMS-Nachrichten und anderen neuen Telekommunikationsmitteln erhoben wurde. Nun hat der Europäische Rat kürzlich einen Fragebogen an alle Mitgliedstaaten versandt, um herauszufinden, wie sie es mit der Speicherung der Verbindungsdaten halten. Hintergrund ist natürlich, dass die Speicherung erst dann richtig Sinn macht, wenn möglichst viele Länder sie vornehmen und das möglichst lange. Denn erst dann können auch europaweit Verbindungen aufgedeckt werden. Für die europäische Polizeibehörde Europol wären die Daten eine wertvolle Ergänzung ihres Datenbestandes. Die Entscheidung darüber fällt allerdings nicht in Brüssel, da die Speicherung immer noch in den Händen der einzelnen Mitgliedstaaten liegt.
Die Antworten der Mitgliedstaaten liegen nun vor - und zeigen, dass hinsichtlich einer europäischen Harmonisierung keine großen Bedenken herrschen. Außer Deutschland und Österreich zeigten sich alle Mitgliedstaaten recht aufgeschlossen: Während Dänemark ein europäisches Vorgehen “unterstützen kann", unterstützen Belgien Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Spanien, Portugal und Schweden das Vorhaben. Finnland gehört ebenfalls zu den Unterstützern und fordert sogar eine Mindestspeicherzeit von zwei Jahren. Frankreich hingegen weist darauf hin, dass eine solche Speicherung nach Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/58/EC autorisiert sei. Die Österreicher hingegen zeigen sich etwas uneins. Während der Bundeskanzler sich skeptisch zeigt, befürworten das Justiz- und Innenministerium die Datenspeicherung. Deutschland hingegen betont, dass man zwar ein europäisches Instrument brauche, doch man müsse zunächst prüfen, ob dies überhaupt mit deutschem Recht vereinbar sei (im Moment ist es das nicht).
Marco Cappato von der Radikalpartei im Europa-Parlament hat die Antworten der Mitgliedstaaten veröffentlicht. Für ihn ist die Schlussfolgerung der meisten Mitgliedstaaten zugunsten der Verbindungsdatenspeicherung die falsche Lösung. Viele Sicherheitsexperten hätten darauf hingewiesen, dass die Terroranschläge vom 11. September eher mangelnde Human Intelligence, denn auf eine mangelnde Datenauswertung zurückzuführen sei. Die jetzt favorisierte Datenspeicherung bereite jedoch den Weg zu einer allgemeinen und systematischen Überwachung der Bürger und lenke davon ab, alle verfügbaren Energien und Quellen in eine wirksamere Aufklärungsarbeit zu stecken.
Quelle: Telepolis
