Brandenburgs Kommunalhaushalte werden transparenter. Nach dem Start des Pilotprojektes zur schrittweisen Einführung des so genannten ‚doppischen Haushaltsrechts’ mit acht Modellkommunen, hat das Ministerium des Innern des Landes jetzt Arbeitsentwürfe für einen rechtlichen Rahmen zur Verfügung gestellt. Der eGovernment-Strategie des Landes entsprechend ist eigens für die Reformphase ein Internetportal als Informations- und Kommunikationsforum für Kommunen eingerichtet worden.
Unter der Adresse www.doppik-kom.brandenburg.de sind ab sofort die Regelungsentwürfe abrufbar.
Die frühzeitige Bereitstellung des künftigen Rechtsrahmens soll nicht nur für Zwecke des Modellvorhabens, sondern auch allen Kommunen des Landes bei der Vorbereitung der umfassenden Haushaltsrechtsreform dienen.
„Die Reform wird zu mehr Wirtschaftlichkeit und Transparenz, aber auch zu mehr Bürgernähe und damit zu mehr Teilnahme an demokratischen Entscheidungsprozessen führen“, erklärte Innenminister Jörg Schönbohm. „Die Bürger werden künftig leichter nachvollziehen können, wie ihre Steuergelder verwendet werden. Sie können sich damit rasch ein eigenes Bild von der wirtschaftlichen Situation ihrer Kommune machen. Das wird nicht zuletzt auch das Verständnis für erforderliche Entscheidungen erhöhen.“
Das künftige kommunale Haushalts- und Rechnungswesen orientiert sich im Wesentlichen an den für große Kapitalgesellschaften geltenden Regelungen des Handelsrechts. Zugleich trägt es den Besonderheiten der öffentlichen Finanzwirtschaft Rechnung. Erstmals werden in einem kommunalen Haushalt dadurch auch die Abschreibungen des gesamten Kommunalvermögens ausgewiesen. Dies bringt Verbesserungen bei der Planung notwendiger Ersatzinvestitionen und macht künftige Belastungen rechtzeitig sichtbar.
Durch die Aufstellung einer kommunalen Bilanz erhalten die Kommunen erstmalig einen vollständigen Überblick über Vermögen und Schulden sowie der erforderlichen Rückstellungen. Das bisherige kameralistische Haushalts- und Rechnungswesen stellt diese Informationen nur unzureichend zur Verfügung.
„Die Erlangung steuerungsrelevanter Informationen und die transparente Darstellung dieser Informationen sind unabdingbare Voraussetzungen für fundierte Entscheidungen in politischen Gremien. Die nicht geringe Zahl der Kommunen, die in den vergangenen Jahren Anträge auf finanzielle Hilfen des Landes aufgrund fehlgeschlagener Investitionsmaßnahmen gestellt hat, unterstreicht die Notwendigkeit der Reform“, sagte Schönbohm.
Autor: Dorothee Stacke
Quelle: Ministerium des Innern, 30.04.2005
