Unter Verweis auf einen Passus im Haushaltssicherungsgesetz betonte Decker, der Auslauftermin für Gesetze, Verordnungen und Vorschriften Ende vergangenen Jahres sei dort als Soll-Vorschrift formuliert. Justizministerin Beate Blechinger (CDU) habe nun eine Verlängerung bis zum 31. März vorgeschlagen, die das Kabinett auf seiner Sitzung am Dienstag beschließen wolle. Dieses Vorgehen sei keinesfalls ein Trick, das Versäumnis zu beheben, wie die Zeitung schreibe. Auch solle das Parlament damit nicht umgangen werden.
Besonders säumig sind laut «Tagesspiegel» die Verwaltungen von Finanzminister Rainer Speer (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), die sich als Vorreiter für Bürokratieabbau und E-Government in der Landesverwaltung sähen. Decker erklärte, das Finanzministerium habe mit zirka 320 Vorschriften eine besonders hohe Zahl zu bearbeiten. Außerdem seien für die Speicherung zuständige Mitarbeiter erkrankt. Doch bis Ende März sei die Erfassung abgeschlossen. 40 Vorschriften seien zudem überflüssig, man werde sie verfallen lassen, sagte Decker.
Der märkische Europaabgeordnete der CDU, Christian Ehler, forderte die Landesregierung auf, «wirklich nur einzelne, zwingend notwendige Vorschriften nachträglich elektronisch zu erfassen». Das sei ein Beitrag zur Deregulierung.
Autor: (ddp)
Quelle: Yahoo! Nachrichten, 15.03.2005
