Das Pilotprojekt, die KFZ-Zulassung in der Stadt Beelitz bürgernah zu organisieren, soll wieder aufgenommen werden. Innerhalb der nächsten drei Monate muss die Verwaltung ferner ein Konzept vorlegen, wie die Aufgabe auf weitere Kommunen übertragen werden kann. Außerdem soll die Erweiterung des aktuellen Leistungsspektrums mit dem Ministerium abgestimmt werden. Das hat der Kreistag Potsdam-Mittelmark auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Lediglich die Sozialdemokraten haben sich enthalten. Der ersten Beigeordneten Ilsemarie Schulz (CDU) war es vorbehalten, darzustellen, dass es ob "windiger Missverständnisse" zur Einstellung des Modellversuchs gekommen sei. Den Vorwurf von Elke Seidel (Bündnis 90/Die Grünen), der Verkehrs- und Ordnungsamtschef Reinhard Wilke wolle keine Kompetenz abgeben, wies sie jedenfalls prompt zurück. Er habe alles richtig gemacht und vielmehr "nebulöse Verwaltungsfestlegungen wieder auf die Füße gestellt". Das Argument, die Zuständigkeitsverordnung lasse keinen Transfer der Dienstleistung zu, überzeugte im Parlament jedoch nicht.
Landrat Lothar Koch (SPD) letztlich hat bereits die Vision, dass Zulassungsdienste, Autohäuser und Schilderhersteller per Internet mit seiner Behörde kommunizieren werden. Solch positive Erkenntnisse aus dem Test in der Spargelstadt seien schließlich für die Kooperation mit der Stadtverwaltung Brandenburg/Havel (für die Ämter Beetzsee, Wusterwitz und Ziesar) genutzt worden - eine "Vernunftlösung". Zwischen quasi gleichrangigen Behörden gibt es da keine Probleme.
Indes habe in der Stadt Beelitz ein Missverhältnis zwischen Personal- und Sachkostenaufwand einerseits und zu geringen Gebühreneinnahmen andererseits bestanden. Spätestens seit dem Wegfall der Förderung des Modellversuchs habe deshalb die Verabschiedung davon im Raum gestanden.
Genau dies sei nicht die richtige Lösung, sagte unter anderem Antragseinbringerin Saskia Funck (CDU). Sie hatte das Pilotprojekt als bisher einzigen Schritt der viel beredeten Bürgernähe und Verwaltungsmodernisierung gewürdigt und auf die Argumente der Kommunalwissenschaftler, die ebenfalls aus Kostengründen eine Ausdehnung im Territorium und im Leistungsspektrum empfohlen hatten. Die Bitte der SPD, den Antrag nicht speziell auf die Wiederaufnahme des Betriebs in Beelitz auszurichten, sondern lediglich weitere Möglichkeiten auszuloten, lehnte sie ab.
Vielmehr bot sie als Mitglied des Landtages Brandenburg an, sich dafür einzusetzen, dass die rechtlichen Grundlagen geklärt werden. Ihre Kollegin Susanne Melior (SPD) bat sie augenzwinkernd um Unterstützung, da das Ressort vom Sozialdemokraten Frank Szymanski geführt wird.
Autor: Renè Gafron
Quelle: Märkische Allgemeine, 05.03.2005
