IfG.CC - The Potsdam eGovernment Competence Center

Die Landesregierung will im kommenden Frühjahr einen Masterplan vorlegen, wie sie sich künftig das papierlose Büro vorstellt. Die zügige Einführung elektronischer Verfahren solle Brandenburgs Verwaltung dabei helfen, schlanker zu werden und Investoren anzulocken, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gestern im Landtag. Die Bürger sollten künftig per Computer rund um die Uhr auf Leistungen der Verwaltung zurückgreifen können. Gleichzeitig müssten jedoch Landesbedienstete Ansprechpartner vor Ort bleiben. In der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde waren die Redner sich einig, dass eine attraktive Darstellung Brandenburgs im Internet und schnelle Datenübertragungsmöglichkeiten für die Ansiedlung von Unternehmen wichtig sind. "E-Government ist notwendig, weil es die Standortqualität und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes entscheidend mitbestimmt", sagte der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer.

Schönbohm betonte in seiner Rede die Bedeutung einheitlicher Standards. So könnte eine Baugenehmigung via Computer schneller abgewickelt werden, meinte der Innenminister. Schon jetzt seien Landwirte in der Lage, per elektronischem Formular Fördermittel zu beantragen. Für die Einführung von Verfahren des E-Governments stünden 15 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei arbeite die Regierung mit der Deutschen Telekom und Microsoft zusammen. Später soll ein zentrales Online-Amt die landesweit rund 100 Behörden-Standorte vernetzen.

Besorgt äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Müller, über den aktuellen Stand solcher Verfahren. "Wir haben noch keine konsistente Strategie", warnte er. In Brandenburg als einem Land geographisch langer Wege seien schnelle Wege zum Transport von Ideen entscheidend. Der PDS-Politiker Heinz Vietze meinte: "Wir dürfen den Anschluss nicht verpassen." Es gehe um eine optimale Verwaltung, wo Einsparungen auch zur Haushaltssanierung beitragen könnten.

Quelle: Märkische Allgemeine, 07.11.2003