IfG.CC - The Potsdam eGovernment Competence Center

Die zügige Einführung elektronischer Verfahren soll Brandenburgs Verwaltung dabei helfen, schlanker zu werden und Investoren anzulocken. Langfristiges Ziel sei das papierlose Büro, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Donnerstag im Landtag. Dazu werde die Landesregierung im nächsten Frühjahr einen Masterplan vorlegen. Die Bürger sollten künftig per Computer rund um die Uhr auf Leistungen der Verwaltung zurückgreifen können. Gleichzeitig müssten jedoch Landesbedienstete Ansprechpartner vor Ort bleiben. In der von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Stunde stimmten die Redner darin überein, dass eine attraktive Darstellung Brandenburgs im Internet und schnelle Datenübertragungsmöglichkeiten für die Ansiedlung von Unternehmen wichtig sind. "E-Government ist notwendig, weil es die Standortqualität und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes entscheidend mitbestimmt", sagte der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer. Sowohl er als auch Schönbohm betonten die Bedeutung einheitlicher Standards.

Beispielsweise könnte einmal eine Baugenehmigung via Computer schneller abgewickelt werden, meinte Schönbohm. Schon jetzt seien Landwirte in der Lage, per elektronischem Formular Fördermittel zu beantragen. Für die Einführung von Verfahren des E-Governments stünden 15 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei arbeite die Regierung mit starken Partnern wie der Deutschen Telekom und Microsoft zusammen.

Besorgt äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD- Fraktion Heiko Müller über den aktuellen Stand solcher Verfahren. "Wir haben noch keine konsistente Strategie", warnte er. In Brandenburg als einem Land geografisch langer Wege seien schnelle Wege zum Transport von Ideen entscheidend. Der PDS-Politiker Heinz Vietze meinte: "Wir dürfen den Anschluss nicht verpassen." Es gehe um eine optimale Verwaltung, wo Einsparungen auch zur Haushaltssanierung beitragen könnten.

Minister Schönbohm kündigte den Aufbau eines zentralen Online-Amtes an, das einmal die landesweit rund 100 Behörden-Standorte vernetzen soll. Dazu werde eine Standard-Software und "Sicherheitsarchitektur" entwickelt. Als federführendes Ressort hat das Innenministerium eine Leitstelle eingerichtet, die alle Projekte zum E-Government auf Landes- und kommunaler Ebene koordinieren soll. "Hier geht es um die Umstellung der gesamten Verwaltungsverfahren", stellte der CDU-Innenpolitiker Sven Petke fest.

Dabei müssten jedoch die Menschen mitgenommen werden. "Nicht jeder ist ein Computer-Freak." Auch Schönbohm räumte ein, dass bei der Anwendung ein "langer Atem" und ein Bewusstseinswandel der Behördenmitarbeiter nötig ist. "Es gibt keine schnellen Erfolge".

Quelle: Heise online