Nie wieder auf harten Stühlen vor Amtsstuben warten? "E-Government" heißt die Lösung. Das bedeutet, dass Behörden ihre Dienstleistungen den Bürgern über das Internet in die Wohnung liefern. Mit Innen-Staatssekretär Eike Lancelle sprach darüber Gudrun Mallwitz. Berliner Morgenpost: Herr Lancelle, die im Innenministerium von Jörg Schönbohm neu eingerichtete Abteilung "Strategische Planung und Innovation" soll die Landesverwaltung elektronisch auf Vordermann bringen. Was soll sich für den Bürger und die Verwaltung verbessern?
Eike Lancelle: Langfristiges Ziel ist es, dem Bürger den Gang zur Behörde völlig zu ersparen. Der Brandenburger kann dann nicht nur seine Steuererklärung per Mausklick abgeben, sondern so auch sein Auto ummelden oder seinen Wohnsitz anmelden. Die Landesregierung will Dienstleistungen rund um die Uhr anbieten und dabei eng mit den Kommunen und Kreisverwaltungen zusammenarbeiten. Das Innenministerium wird dabei die zentrale Steuerung und Koordinierung im Land übernehmen. Viele Verwaltungen haben bereits gute Online-Angebote, doch handelt es sich oft um Insellösungen, die nicht übertragbar oder kompatibel sind. Das wollen wir ändern, um den Kontakt des Bürgers und der Wirtschaft mit der Verwaltung zu verbessern.
BM: Wann soll der Bürger allein per Mausklick Amtsgeschäfte besorgen können?
Wie weit dieses Ziel innerhalb der nächsten Jahre erreicht wird, hängt vor allem von unseren finanziellen Möglichkeiten ab.
BM: Bei der vorherrschenden Finanzknappheit also doch wieder nur ein paar Änderungen hier und da?
Das wäre fatal. Das Kabinett hat im Frühjahr einen revolvierenden Fonds in Höhe von 1,5 Millionen Euro beschlossen. Aus ihm soll eine Anschubfinanzierung für einige Pilotprojekte erfolgen. Der Fonds wird aus den Einsparungen, die durch die Projekte zu erzielen sind, wieder aufgefüllt. Unabhängig davon verbleibt aber die Verantwortung für die finanzielle Absicherung der Projekte beim jeweiligen Ressort, das für die Durchführung zuständig ist. Brandenburg hat großen Nachholbedarf und muss aufpassen, dass es beim E-Government nicht den Anschluss verliert. Die meisten Länder sind bereits weiter beim Aufbau der elektronischen Verwaltung. Es bestünde dann auch die Gefahr, dass immer mehr Verwaltungen auf regionaler Ebene Alleingänge starten.
BM: Schon jetzt bieten Kreise wie Potsdam-Mittelmark E-Verwaltungs-Dienstleistungen im Kfz-Bereich an.
Das ist lobenswert. Das System sollte aber kompatibel eingerichtet werden. Vorgesehen ist, dass das Land ein gemeinsames Portal für alle Verwaltungsabläufe in Brandenburg schafft. Der Vorteil der neuen Länder gegenüber den alten Ländern ist die bessere IT-Infrastruktur, die nach der Wende aufgebaut wurde.
BM: Was sind die nächsten Schritte?
Der Betrieb des Brandenburger Online-Amtes soll im Spätsommer 2004 aufgenommen werden. Bis dahin soll in Zusammenarbeit mit der Universität Potsdam (IfG.CC) und unter Federführung der Landeshauptstadt Potsdam ein landesweiter Formularserver aufgebaut sein, der auch von anderen Kommunen und Behörden, wie etwa den Einwohnermeldeämtern genutzt werden kann. Damit soll das bisher nur vereinzelt vorhandene Angebot an elektronischen Formularen zum Ausdrucken und zur Online-Bearbeitung erheblich erweitert werden.
Ein anderes Beispiel ist die bereits bestehende Internet-Wache, bei der der Bürger Kontakt zu seiner Polizeidienststelle aufnehmen kann. Wir fangen also nicht bei Null an.
Quelle: Berliner Morgenpost, 20.10.2003
