Das Innenministerium von Jörg Schönbohm (CDU) steht vor einer internen Neustrukturierung. Im Haus soll - ein Novum in der Landesregierung - eine eigenständige sogenannte Zukunftsabteilung aufgebaut werden. Sie trägt den Namen "Strategische Planung und Innovation". Über die Umstrukturierung sind gestern erstmals die Personalräte informiert worden. Ministeriumssprecher Wolfgang Brandt bestätigte die Pläne. Es gehe darum, dass die Abteilungen noch leistungsstärker werden, sagte er.
Schönbohm hatte bereits als Innensenator in Berlin (1996-98) einen eigenen Planungsstab in seinem Haus eingerichtet. Die Zukunftsabteilung in Brandenburg - eine Art "politische" Abteilung für den CDU-Innenminister - erhält weitreichende Kompetenzen. Einzelne Referate anderer Abteilungen wurden der neuen Abteilung zugeschlagen. Diese wird künftig unter anderem für die Bereiche E-Government, IT, Verwaltungsreform, Bürokratieabbau, Zusammenarbeit Berlin-Brandenburg und Aus- und Fortbildung zuständig sein.
Gestärkt wird die bisherige Kommunalabteilung, die für die Gemeindereform in Brandenburg zuständig war. Sie erhält den Bereich Recht dazu. Statt der bisherigen Abteilungen I bis V gibt es künftig vier Abteilungen plus die neue Strategie-Abteilung.
Zunächst nicht betroffen von diesen Umstrukturierungen sind die Abteilung IV Polizei/Brand- und Katastrophenschutz sowie die Abteilung V Verfassungsschutz.
Quelle: Märkische Allgemeine, 14.06.2003
