Von morgen an gibt es für Temposünder erstmals in Deutschland via Internet einen direkten Draht zur Bußgeldstelle der Polizei. Brandenburgs Polizei-Internetwache öffnet nach zweimonatiger erfolgreicher Testphase die Online-Tür für „owi interaktiv" (Ordnungswidrigkeiten interaktiv). Von nun an können bei erhobenen Buß- und Verwarnungsgeldern Betroffene Teile ihrer Vorgänge per Mausklick unter www.polizei.brandenburg.de im Internet einsehen und hier sofort beantworten. Innenminister Jörg Schönbohm bezeichnete den neuen elektronischen Service als Beispiel moderner Verwaltungsarbeit. „Bürger und Polizei sparen Zeit und Geld in einem sehr arbeitsintensiven Bereich. Das ist die entscheidende Messlatte einer modernen öffentlichen Verwaltung. Brandenburgs Polizei bleibt mit ihrer erfolgreichen Internetwache ein Online-Schrittmacher", betonte Schönbohm.
Die Post der Zentralen Bußgeldstelle der Polizei Brandenburgs finden beispielsweise Temposünder weiterhin in ihrem Briefkasten. Neben dem betreffenden Vorwurf und der Möglichkeit zur Äußerung findet der Adressat in dem Schreiben nun aber auch persönliche Zugangsdaten für die Internetwache. Damit kann er am heimischen PC in seinem Vorgang unter anderem Beweisfotos einsehen und auch den Anhörbogen direkt ausfüllen. Nutzt er das Online-Angebot, werden der Weg zum Postkasten und die Portogebühren für ihn (Verwaltungs-)Vergangenheit. „Schon in der Testphase hatten wir eine gute Resonanz", freut sich der 29-jährige Leiter des kleinen Projektteams, Polizeioberkommissar Marco Siegert. So wurden seit Anfang Juni bereits fast 10.000 Buß- und Verwaltungsvorgänge im Internet eingesehen und täglich mehr als 150 Anhörungsbogen auf dem neuen Internetweg an die Polizei übermittelt.
Innenminister Schönbohm wirbt für einen breiten Zugriff auf das neue interaktive Polizeiangebot und verweist auf dessen spezielle Funktion für Unternehmen mit größeren Fuhrparks wie beispielsweise Autovermietungen, die wegen der erforderlichen Fahrerermittlung nach Geschwindigkeitsverstößen naturgemäß besonders oft Post von der Polizei erhalten. Für sie werde auf Wunsch ein firmenbezogener Zugang in der Internetwache bereitgestellt, in dem das Unternehmen nach paralleler E-Mail-Information die betreffenden Vorgänge einsehen und direkt beantworten kann. Damit entfalle auch für die Polizei jedweder Postaufwand. Laut Projektleiter Siegert werden die in Frage kommenden Unternehmen derzeit von der Bußgeldstelle in Gransee angeschrieben und können sich für das Onlineverfahren registrieren lassen. Die Zentrale Bußgeldstelle der Landespolizei verschickt jährlich über 400.000 Schreiben zur Fahrerermittlung und mehr als 150.000 Anhörungsbögen.
Schönbohm kündigte einen weiteren Ausbau des erfolgreichen Online-Angebots von Brandenburgs Polizei an. Die 2003 eingerichtete und mehrfach auf der CeBIT vorgestellte Internetwache zählte bisher mehr als 25.000 Posteingänge, darunter allein 15.100 Online-Strafanzeigen. Die darin integrierte erste deutsche Polizei-Kinderwache wurde schon über 70.000 Mal von kleinen und großen Internetnutzern besucht. Nach vielfältigen Ausbaustufen in den vergangenen Jahren sind gegenwärtig zum Beispiel das Angebot einer PDA-Version der Internetwache, ein Verknüpfungsservice zur Wegberechnung für Anreisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln und vor allem die Anbindung an das in Vorbreitung befindliche neue Vorgangssystem der Landespolizei ComVor in Planung. Aber auch beim jetzt gestarteten „owi interaktiv" wird schon weiter gedacht. Wenn die qualifizierte elektronische Signatur kommt, sollen Rechtsanwälte über einen authentifizierten Zugriff ebenfalls online die Möglichkeit zur Akteneinsicht bei Bußgeldverfahren erhalten.
Autor(en)/Author(s): Dorothee Stacke
Quelle/Source: Ministerium des Innern ds landes Brandenburg, 01.08.2007
