Dort stellt der Ausschuss fest, dass es keinen Königsweg zum Bürokratieabbau gebe. Immerhin habe das Land jetzt seine Aufgaben genau beschrieben und könne nun entscheiden, welche es in Zukunft selbst erfüllen wolle.
Grundsätzlich müssten Leistungen für Bürger und Unternehmen möglichst in den Kommunen erledigt werden, heißt es. „Den Bürger interessieren nicht irgendwelche Zuständigkeiten, sondern er will seinen Bescheid“, sagte Fischer. Diese Aufgabe werde erschwert durch den Personalabbau und den Bevölkerungsrückgang in berlinfernen Regionen. Zugleich bleibe das Land aber genauso groß wie vorher. Nachholbedarf und viel Potenzial gebe es vor allem beim E-Government, also der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie. Ebenso müsse es aber gelingen, Anlaufstellen vor Ort zu garantieren, zum Beispiel fahrende Einrichtungen.
Der Landtagsabgeordnete der oppositionellen Fraktion Die Linke, Ralf Christoffers, mahnte eine Funktionalreform an, mit der die Aufgaben zwischen Land und Kommunen neu verteilt werden müssten. Bürokratieabbau heiße auch mehr Bürgernähe. Der Landtag sollte sich stärker engagieren, indem er die anstehende Funktionalreform mit einem Unterausschuss vorbereitet. Das Land müsse sich auf eine strategische Steuerung beschränken, fordert der Sonderausschuss. Fischer schlug einen Kabinettsausschuss vor, um den Bürokratieabbau voranzutreiben. Hier gehe es um Querschnittsaufgaben, die dringend auf Ministerebene gesteuert werden müssten.
Autor(en)/Author(s): (dpa/mb)
Quelle/Source: Lausitzer Rundschau, 04.07.2007
