Brandenburgs Landesregierung hängt beim Aufbau der elektronischen, via Internet erreichbaren Verwaltung hoffnungslos hinterher. Zuständig ist Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Schnellstens müssten die Potenziale des "E-Government" besser ausgeschöpft werden, fordert der Sonderausschuss zum Abbau der Bürokratie nach zweijähriger Arbeit. Der Abschlussbericht des Sonderausschusses wird heute im Landtag debattiert. "Häuserkampf" nannte die Vorsitzende Tina Fischer (SPD) die mit den Ministerien ausgetragenen Auseinandersetzungen gestern.
Für fast alle Ressorts legt der Ausschuss Handlungsempfehlungen vor. So soll das Wirtschaftsministerium von CDU-Chef Ulrich Junghanns die Neuordnung der Wirtschaftsförderung extern bewerten lassen und das Parlament über die Ergebnisse "sofort und umfassend informieren". Anfangs habe der Sonderausschuss erwogen, ein Ministerien-Ranking vorzulegen, dies aber als kontraproduktiv verworfen, sagten Tina Fischer und CDU-Obmann Dieter Dombrowski. Als besonders innovativ und kooperativ gilt Umweltminister Dietmar Woidke (SPD).
Autor(en)/Author(s): (ab.)
Quelle/Source: Berliner Zeitung, 04.07.2007
