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Einige Innenminister der Länder sind dabei, die Polizeigesetze zu ändern, damit eine flächendeckende Kennzeichenüberwachung aller Autofahrer möglich wird. Heute veröffentlichte das bayerische Innenministerium seine geplante Änderung des Polizeiaufgabengesetzes. Die Technik soll genutzt werden "zur Verfolgung von Straftaten, von Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr einer Gefahr oder im Rahmen einer längerfristigen Observation oder polizeilichen Beobachtung." Das berichtet das MDR-Magazin 'Fakt' heute. Für Günther Beckstein, Bayerns Innenminister, ist alles ganz einfach: "So wie man früher gesagt hat - so in einem Dorf, wo jedem aufgefallen ist, wenn ein fremdes Fahrzeug kam, das nicht ortsbekannt war, da hat der Polizist sofort gesagt, na schau ich mal in die Liste. Heute geht das nicht mehr, dann muss es eben automatisiert sein."

Infrarotscheinwerfer hellen die Strecke auf, die Videokamera filmt und digitalisiert die Bilder so, dass die Kennzeichen lesbar werden. Angeblich werden nur die Kennzeichen der Straftäter gespeichert. Das damit Bewegungsprofile eines Großteils der Bevölkerung angelegt werden, bleibt ungenannt. Auch in Hessen soll das Kennzeichenerkennungssystem installiert werden. Erste Tests fanden bereits an der A3 am Elzer Berg statt, so das Fernsehmagazin weiter.

Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter, sagte dem Magazin: "Jede Datenerhebung stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, und bedarf verfassungsrechtlich einwandfreier Grundlagen." Dazu gehöre natürlich auch die Verhältnismäßigkeit, und daran habe er Zweifel, wenn unterschiedslos sämtliche Fahrzeuge, die an Autobahnen vorbei fahren, ausgewertet würden.

Autor: (ck)

Quelle: de.internet.com, 03.08.2004