"Führerschein via Internet: Der Landkreis wird virtuell", mit dieser Schlagzeile lobte der Tölzer Kurier vor knapp drei Jahren einen bis dahin "einzigartigen Bürgerservice". Das war das Gemeinschaftsprojekt der Firmen DataDesign und Behörden-Online (Bol) damals auch. Nur leider wurde das Angebot seither nicht mehr weiterentwickelt. Fuhr der Landkreis seinerzeit in Bayern an der Spitze des "E-Government"-Zugs, so zuckelt er inzwischen irgendwo im Mittelfeld mit. Manche Verbesserung wäre ganz einfach zu haben. Etwa beim Online-Führerschein. Als das für die Bürger sehr komfortable Internet-Programm vor drei Jahren eingerichtet wurde, mussten die Bürger das Formular am Ende noch ausdrucken, um es persönlich zu unterschreiben. Längst aber hat der Gesetzgeber den damaligen Mangel der fehlenden "Digitalen Signatur" beseitigt. EDV-Leiter Rainer Briksa sagt auf Anfrage, dass es "technisch kein Problem" wäre, die Digitale Signatur einzurichten. Es würde den Landkreis nicht einmal Geld kosten. Und trotzdem ist nichts passiert - ganz entgegen den Ankündigungen zum "Virtuellen Landratsamt". Immerhin hatte Nagler das Thema vor drei Jahren zur "Chefsache" erklärt.
An Ideen, was zu verbessern wäre, fehlt es Briksa nicht. Aber: "E-Government muss von der Politik getragen werden, nicht von einem EDV-Leiter." Nicht zuletzt durch die Haushaltssperre sieht der Computerexperte kaum Möglichkeiten, das Angebot zu verbessern. Und so ist selbst das Angebot an Formularen, die sich der Bürger daheim ausdrucken kann, äußerst mager: Gewerbe- und Gaststättengenehmigung, wasserrechtliche Unternehmererklärung und Kfz-Wunschkennzeichen.
Anderswo in Deutschland sind die Behörden inzwischen wesentlich weiter. Das schwäbische Esslingen beispielsweise findet zurzeit branchenintern große Anerkennung wegen seiner "virtuellen Bauakte": Architekten und Bauherrn können dort das komplette Baugenehmigungsverfahren via PC durchführen. Lediglich die Nachbar-Unterschriften müssen noch auf Papier eingeholt werden.
Oder der Landkreis Cham: "Bei uns wird nicht nur von elektronischer Verwaltung geredet", heißt es in einer Presseerklärung. Kfz-Stilllegungen oder Änderungen von Halteranschriften sind dort online und sogar bei den Gemeinden möglich.
Ein solches Angebot würde Landrat Manfred Nagler bei seinem Versuch, 2004 über drei Millionen Euro einzusparen, helfen. Statt eine eigene Zulassungsstelle in Wolfratshausen zu unterhalten, könnte deren Dienstleistung ohne Probleme auch von den Städten Wolfratshausen und Geretsried mit erledigt werden. "Technisch leicht machbar", sagt Rainer Briksa, der darüber auch schon mit dem Wolfratshauser Bürgermeister Reiner Berchtold gesprochen hat. Nachdem Wolfratshausen und das Landratsamt via Behördennetz ohne "verdrahtet" sind, würden nicht einmal zusätzliche Übertragungskosten entstehen. Aber wie sagt EDV-Chef Briksa: "Für E-Government braucht man einen langen Atem."
Quelle: Merkur-online
