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Noch vor der offiziellen Genehmigung aus Brüssel hat die bayerische Staatsregierung den Startschuss für die Förderung schneller Internetanschlüsse auf dem Land gegeben. Von diesem Dienstag an können die Kommunen Förderanträge für die Planung und Machbarkeit von Breitband-Verbindungen bei ihrer jeweiligen Bezirksregierung einreichen, wie Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) laut dpa mitteilte. Die EU prüft derzeit noch, ob staatliche Förderung für schnelle Internetverbindungen zu Marktverzerrungen führen kann. Die Kommission habe aber jüngst das Signal gegeben, dass die bayerische Förderrichtlinie inhaltlich auf einem gutem Weg sei, betonte Müller.

Während es in Bayerns Städten inzwischen flächendeckend schnelle Internetverbindungen gibt, hapert es auf dem Land mit DSL-Anschlüssen und anderen Hochgeschwindigkeitstechnologien. Da sich die Erschließungskosten für die Telekomunternehmen vielerorts nicht rechnen, will die Staatsregierung bis Ende 2010 rund 19 Millionen Euro Zuschüsse zur Verfügung stellen, um die Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsinternet zu gewährleisten. Die SPD-Wirtschaftsexpertin Hildegard Kronawitter warf laut dpa der CSU vor, wertvolle Zeit verloren zu haben. Noch 2006 habe der damalige Wirtschaftsminister und heutige CSU-Chef Erwin Huber ein staatliches Förderprogramm abgelehnt.

Insgesamt hat Deutschland bei schnellen Internetanschlüssen den Anschluss an den EU-Durchschnitt geschafft. Das zumindest ist das Ergebnis der jüngsten Auswertung einer Langzeitstudie, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführt wurde. Besonders aber Gemeinden und Kommunen in ländlichen Regionen in ganz Deutschland beklagen aber immer wieder, dass sie nur unzureichend oder gar nicht mit schnellen Internet-Anschlüssen versorgt werden. Das bedeute nicht nur einen Nachteil für die Bürger, sondern behindere auch die Wirtschaftsentwicklung. Daher versuchen immer mehr Landesregierungen sowie Kreis- und Gemeindeverwaltungen, mit lokalen Initiativen und Förderprogrammen breitbandige Internet-Anschlüsse zu ermöglichen.

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Autor(en)/Author(s): (jk/c't)

Quelle/Source: Heise online, 30.06.2008