„Der Freistaat muss den Gemeinden im ländlichen Raum Bayerns helfen, schnelle und leistungsfähige Datenleitungen zu bekommen. Sonst sehen die Gemeinden auf der Datenautobahn nur noch die Schlusslichter der Entwicklung - und sind abgehängt“
Zunehmend macht sich ein KommunikationsInfrastrukturgefälle bemerkbar: Während in den Großstädten und Ballungsräumen hochmoderne Breitbandtechnologie (z.B. DSL-Technik) mit Hochdruck aufgebaut und innerhalb kürzester Zeit verfügbar ist, klagen viele Bürger, Gewerbetreibenden und Gemeinden in den ländlichen Regionen Bayerns über eine schleppende oder gar nicht stattfindende Versorgung mit Breitbandtechnologie. Die Deutsche Telekom verweist auf hohe Kosten und geringen Ertrag bei der Leitungsverlegung in ländlichen Gegenden. Alternative Anbieter qualitativ gleichwertiger Technik sind nicht in ausreichendem Maße vorhanden.
Die Deutsche Telekom ist zur Verlegung von DSL-Leitungen im ländlichen Raum vielfach nur bereit, wenn sich die Kommunen an den Investitionskosten beteiligen. Die Gemeinden ihrerseits sehen jedoch nicht ein, dass sie mit Steuergeldern Leistungen eines Privatunternehmens subventionieren sollen und reagieren zurückhaltend. Eine staatliche Bezuschussung des kommunalen Investitionsanteils würde hingegen ein wettbewerbsneutraler Aufbau der Breitbandtechnologie vorantreiben. RheinlandPfalz gewährt derartige Investitionszuschüsse. Mit einem Fördersatz von 40 bis 80 Prozent kann der kommunale Investitionsanteil bei der Verlegung von Kabeln bzw. bei der Errichtung von Funklinien dort gefördert werden. Brandl: „Ich fordere die Staatsregierung auf, über ein derartiges Förderprogramm nachzudenken und den Gemeinden und ihren Bürgern und den ansässigen Wirtschaftsunternehmen eine Teilhabe am modernen Kommunikationsgeschehen zu sichern. Wer e-Government fordert muss sich am Aufbau der dafür nötigen Infrastruktur finanziell beteiligen. Sonst bleibt es bei Visionen und Wünschen.“
Autor: Wilfried Schober
Quelle: presse-service, 12.04.2006
