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Wednesday, 3.07.2024
eGovernment Forschung seit 2001 | eGovernment Research since 2001
Staat will elektronische Verwaltung fördern.
Mit einem Pakt zur Förderung der elektronischen Verwaltung haben sich am Montag die Bayerische Staatsregierung und die Kommunen des Freistaats zu mehr Zusammenarbeit verpflichtet. Sie wollen damit auf allen Verwaltungsebenen Unternehmen mehr Service bieten und Bürgern im Flächenstaat Wege ersparen. „Es geht darum, die zahlreichen Ideen, die bereits auf den Weg gebracht sind, zu bündeln und auszubauen“, sagte Innenminister Günther Beckstein. Unter anderem sollen die Datenverarbeitungssysteme der Kommunen und des Freistaats kompatibel werden, sodass die einen von den Daten des anderen profitieren können und damit die Verwaltung effizienter wird. Ein gemeinsamer Behördenwegweiser soll den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Formulare sollen in elektronischer Form erhältlich und mittelfristig auch elektronisch auszufüllen sein. Bis eine qualifizierte elektronische Signatur gesetzlich erlaubt sei, könnten für einzelne Vorgänge auch andere Formen der Unterzeichnung gültig sein. „Man braucht für die Anmeldung von einem Zamperl nicht unbedingt eine qualitative Unterschrift“, sagte Staatskanzleichef Erwin Huber.

Wie die Kommunen das E-Government finanzieren, ist noch ungeklärt angesichts ihrer Finanzlücken. „Wir müssen die Zielvereinbarungen erst noch mit Leben füllen“, gab Josef Deimer, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, zu bedenken. Dies erfordere enorme Sach- und Personalleistungen, da die öffentlichen Dienstleistungen zu zwei Dritteln von den Städten geleistet würden. Die 69Millionen Euro, die der Freistaat in den kommenden zwei Jahren für diese Aufgabe umschichtet, braucht er für seine eigene Verwaltung. Laut Theo Zellner, Präsident des Bayerischen Landkreistags, bleibt aber ohnehin keine andere Wahl: „E-Government ist nicht fortschrittlich, sondern Standard.“

Quelle: Süddeutsche Zeitung
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