Kernstück des Aktionsplans ist aus Sicht der Bundesregierung der Aufbau eines gemeinsamen, "integrierten, sicheren Kommunikationsnetzes für die deutsche Verwaltung in Bund, Ländern und Gemeinden". Einen konkreten Termin, wann dieses Ziel erreicht werden soll, benennt der Aktionsplan nicht. Dass der Weg zu diesem Ziel lang und steinig werden könnte, lässt die Ankündigung erahnen: Zunächst soll der Bestand der derzeit bestehenden dezentralen Behördennetze erfasst werden, um diese in ein Netz der deutschen Verwaltung zusammenzufassen. Für den Datenaustausch und die Abwicklung elektronischer Verwaltungsprozesse sollen in einem weiteren Projekt Standards definiert werden, damit nicht länger unterschiedliche Datenformate die Zusammenarbeit der Behörden erschweren.
Die Bürger sollen von der Flurbereinigung in den wild blühenden IT-Landschhaften der öffentlichen Hand unmittelbar in den Bereichen Kraftfahrzeugzulassung, Personenstand, Meldewesen profitieren. Diese drei Verwaltungsbereiche betreffen eine große Zahl von Bürgern unmittelbar, stellen die Regierungschefs fest – eines Tages sollen die Bürger zum Beispiel ihr Auto online ummelden, eine Geburtsurkunde über das Internet bestellen oder eine Melderegisterauskunft elektronisch erhalten können.
Der Aktionsplan Deutschland-Online soll durch die Fachministerkonferenzen (die ähnlich strukturiert sind wie die MPK) unter "Koordinierung durch den Arbeitskreis der Staatssekretäre für E-Government" umgesetzt werden, den Hessens Chief Information Officer (CIO), Staatssekretär Harald Lemke, leitet. Das Bundesinnenministerium (BMI) koordiniert wiederum die Beteiligung des Bundes im föderalen Aktionsplan. Bei "Deutschland-Online" sollen die "Stärken des Föderalismus" genutzt werden, teilt die Bundesregierung mit: Einzelne Behörden sollen mit beispielhaften IT-Lösungen vorangehen, die den anderen zugute kommen sollen.
Inwieweit das im Aktionsplan skizzierte Vorgehen Erfolge zeitigen wird, bleibt abzuwarten. Bedenklich stimmt, dass die von den Regierungschefs beschlossene Umsetzung des Aktionsplanes und die beteiligten Gremien fast genau jenen entsprechen, die die Pläne zur Errichtung eines einheitlichen digitaler Behördenfunknetzes zu einer unendlichen Geschichte mit noch immer ungewissem Ausgang haben werden lassen. Noch Anfang des Jahres hatte Hessens CIO Lemke, der die strategische Steuerung und Implementierung von E-Government nach privatwirtschaftlichem Muster durchziehen soll, heftig gegen Deutschland Online gewettert: Das Projekt sei "ein einziger Reinfall und sein Geld nicht wert", polterte der Staatssekretär Ende Januar auf einer Veranstaltung des Branchenverbands Bitkom. Die gemeinsame Initiative für die Digitalisierung der Verwaltung erschöpfe sich darin, "sich dreimal im Jahr auf Staatssekretärsebene zu treffen mit einem Budget für Kaffee und Kuchen".
Autor(en)/Author(s): (ssu/c't)
Quelle/Source: Heise online, 23.06.2006
