Das Dienstleistungsangebot der öffentlichen Verwaltungen in Luxemburg hält sich immer noch in Grenzen. Das untermauert die rezenten Bestandsaufnahme der EU-Kommission, die Staatssekretär Jos Schaack am Montag kommentierte. Unter 18 europäischen Staaten rangiert das Großherzogtum bei der Internet-Offerte des Staates auf dem letzten Platz. Und das trotz erheblicher Fortschritte im vergangenen Jahr. Einigen sich die Planer beim Staat zusammen mit Akteuren aus der Privatwirtschaft auf ein sicheres System für maximalen Datenschutz, dürfte das konkrete Verbesserungen im Interesse der Bürger mit sich bringen. In regelmäßigen Abständen (einmal pro Jahr) untersucht die Europäische Kommission das Angebot an elektronischen Behördendiensten, die von den öffentlichen Verwaltungen ins World Wide Web gestellt werden.
In drei Bereichen Spitze
Luxemburg schneidet bei der jüngsten Erhebung von Cap Gemini Ernst & Young nicht sonderlich gut ab. Mit einem Gesamtprozentsatz von 47 Prozent belegt das Land auch im neuen Klassement (Oktober 2003) den letzten Platz. Auf der Spitzenposition ist das Land nur bei den öffentlichen Bibliotheken (100 %), der TVA-Abrechnung via Net (100%) und der Zollabfertigung.
Doch sollte man nicht zu pessimistisch sein. Immerhin So konnte die Gesamt-Online -Quote der Verwaltung von 32 auf 47 Prozent gesteigert werden. Eine Tatsache, die Staatssekretär Jos Schaack gestern Nachmittag bei der Vorstellung der Studie über eGovernment "made in Luxembourg" hervorstrich. Darüber hinaus erinnerte er daran, dass nur 15 der insgesamt 20 Dienste und Verwaltungen, die seit 2001 geprüft werden, sozusagen direkt vom Staat abhängig seien. "Nimmt man diese 15 Anbieter und stellt sie in den europäischen Kontext, ergibt sich ein anderes Bild. Dann sind wir zu 55% online", so Schaack.
Kritik am Prüfsystem
Online-Koordinator Ralph Letsch und der zuständige Staatssekretär setzten sich betont kritisch mit dem Bewertungssystem der EU-Kommission auseinander . Qualitative Ansprüche ließen die Prüfer ganz außer Acht. "Wenn eine Verwaltung auch nur ein Formular im Netz zum Abrufen anbietet, erhält sie ein Maximum an Punkte", so Letsch verbunden mit dem Hinweis, dass bereits seit der Erhebung im Oktober neue Angebote online seien. So könne man beispielsweise die Formulare für die Steuererklärung vom Site der Verwaltung herunterladen und auf dem PC ausfülllen.
Sicherheit geht vor
Damit künftig wichtige Formulare wie Steuererklärungen und dergleichen via Netz eingereicht werden können, wird an einem umfassenden Datenschutzkonzept ("signature électronique") gearbeitet. Leute vom Staat und Akteure aus der Privatwirtschaft wollen gemeinsam ein Maximum an Sicherheit im Umgang mit Informationen garantieren. Laut Koordinator Letsch könne Ende des Jahres mit einem gangbaren Konzept gerechnet werden. Dann sei es an der Politik, zu handeln.
Quelle: Luxemburger Wort, 09.02.2004
