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Mehr Effizienz und Bürgernähe durch eine schlankere, entbürokratisierte Landesverwaltung ist nach Angaben von Minister Karl Rauber das Ziel der von der saarländischen Landesregierung auf den Weg gebrachten Umstrukturierung der nachgeordneten Landesbehörden. Neben der Zusammenführung von Landesämtern und der Privatisierung von Aufgaben stelle dabei die Forstreform in der Verantwortung des Umweltministers einen zentralen Eckpunkt der Maßnahmen dar. Diese Umstrukturierung der Landesämter sei ein Kernpunkt des Hesse-Gutachtens zur Funktionalreform im Saarland. Das Land gehe mit der Verschlankung und Veränderung seiner Strukturen mit gutem Beispiel voran, beteuerte Rauber. Zusammenführung und Privatisierung

Karl Rauber heute in Saarbrücken vor der Landespressekonferenz: "Wir wollen die Landesverwaltung bürgernäher, effizienter und schlagkräftiger machen. Die Zusammenführung von Behörden und die Privatisierung von Aufgaben gehen dabei auch einher mit der Einsparung von Kosten. Die Landesverwaltung wandelt sich zunehmend zum Dienstleistungsunternehmen." Ministerpräsident Peter Müller hatte bereits in seiner Regierungserklärung nach der Wahl die Neustrukturierung der nachgeordneten Landesverwaltung mit dem Ziel der Bündelung von Zuständigkeiten in wenigen Landesämtern betont, erinnerte Rauber. Damit setze die Landesregierung die bereits in der letzten Legislaturperiode begonnene Straffung und Verschlankung der Landesverwaltung konsequent fort - all dies als Teil der von Prof. Hesse in seinem Gutachten angesprochenen Funktionalreform der Verwaltungsstrukturen im Saarland generell.

Als Land der kurzen Wege verfolge das Saarland das Ziel, die saarländische Verwaltung zur schnellsten Landesverwaltung in Deutschland zu machen - Privatisierung, die Bündelung von Zuständigkeiten in wenigen Landesämtern, Deregulierung, Abbau von Vorschriften und e-Government (Bürgerdienste Saar) seien Mosaiksteine auf dem Weg dorthin.

Im wesentlichen beinhaltet die Umstrukturierung der nachgeordneten Landesverwaltung folgende Einzelmaßnahmen:

1. Landesamt für Zentrale Dienste (LfZD): Das Landesamt für Bau und Liegenschaften, das Statistische Landesamt und das Landesamt für Finanzen werden in einem "Landesamt für Zentrale Dienste" im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen zusammengeführt.

2. Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (LSVG): Das Landesamt für Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitsschutz (LVGA) wird aufgelöst. Die Abteilungen "Verbraucherschutz, Veterinär- und Lebensmitteluntersuchungen, Molekularbiologie (Labor)", "Verbraucherschutz, Lebensmittelchemie, Arzneimittel (Labor)" und "Zentralstelle für Gesundheitsberufe" des bisherigen LVGA werden in das Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung integriert unter Umbenennung in "Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (LSGV)"

3. Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA): Die Abteilungen "Arbeitsschutz und Technischer Verbraucherschutz", "Medizinischer Arbeitsschutz" und "Immissionsschutz" des bisherigen LVGA werden in das Landesamt für Umweltschutz unter Umbenennung in "Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA)" integriert.

4. Neuausrichtung Amt für Landentwicklung (AfL): Das Amt für Landentwicklung (AfL) wird neu ausgerichtet durch die Fortführung der Aufgaben der Flurbereinigung, die Rückdelegation der auf die Landwirtschaftskammer übertragenen Auftragsangelegenheiten und die Verlagerung der Zahlstelle EU-Fonds sowie der Agrarfördermaßnahmen vom Ministerium für Umwelt auf das AfL.

5. Reform SaarForst Landesbetrieb: Zur Reform des SaarForst Landesbetrieb und der Ausgestaltung der Forstreform hat das zuständige Ministerium für Umwelt eine eigene Darstellung vorgelegt.

6. Weitere Maßnahmen: Darüber hinaus wird das Institut für Landeskunde (IfL) in bestehende Strukturen des Ministeriums für Umwelt integriert. Die Abteilung "Landesjugendamt" wird aus dem bisherigen Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung herausgelöst und organisatorisch zwischen den betroffenen Ministerien neu strukturiert. Darüber hinaus werden Aufgaben und die Vergabe von Aufgaben des Landesbetriebs für Straßenbau sowie des Landesamtes für Bau und Liegenschaften an Private verstärkt privatisiert.

Minister Karl Rauber: "Diese Maßnahmen sind ein wichtiger weiterer Schritt, die öffentlichen Aufgaben zu konzentrieren, besser zu koordinieren und die organisatorischen Abläufe zu optimieren. Daraus ergeben sich notwendige Einsparpotenziale, aber auch eine schnellere und treffsichere Wahrnehmung der Aufgaben." Der Prozess der Optimierung öffentlicher Aufgabenwahrnehmung sei damit natürlich nicht am Ende angelangt, sondern werde auch in weiteren Bereichen überprüft und gegebenenfalls durchgeführt.

SPD und Grüne stimmen grundsätzlich zu

Die Umstrukturierung der nachgeordneten Landesbehörden im Saarland stieß bei den Oppositionsparteien auf besondere Beachtung. Cornelia Hoffmann-Bethscheider, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die Vorschläge zur Zusammenfassung von Landesämtern kann nur ein erster Schritt sein bei der notwendigen Reform der Landesverwaltung. Die Landesregierung muss nun in einem zweiten Schritt die dringend notwendige Reform der Ministerialverwaltung angehen. Die Kritik des Rechnungshofes im Hinblick auf die Organisationsdefizite im Bildungsministerium sind dafür nur beispielhaft, sozusagen die Spitze des Eisberges. Wenn die CDU-Landesregierung die Landesverwaltung effizienter und bürgernäher organisieren will, muss sie bei der Ministerialbürokratie ansetzen. Hier ist genug Speck angesetzt, hier muss verschlankt werden", so Hoffmann-Bethscheider.

Die Grünen haben die von der Landesregierung angekündigte Fusion verschiedener Landesämter begrüßt. Dies könne aber allenfalls ein Anfang hin zu einer Effizienzsteigerung in der Landesverwaltung sein. Vor diesem Hintergrund fordern die Grünen eine eingehende Überprüfung von Organisation und Effizienz saarländischer Behörden. Insbesondere die Ministerien müssten auf den Prüfstand, da dort in den vergangenen Jahren aus verschiedenen Gründen oft „Verwaltungswasserköpfe“ installiert worden seien. Der Bericht des Rechnungshofes für das Jahr 2004 hätte dies bestätigt. Hubert Ulrich: „Am Beispiel des Kultusministeriums ist deutlich geworden, dass es insbesondere in den Führungsebenen der Landesregierung selbst noch erhebliche Einsparpotenziale gibt. Die Landesverwaltung ist offenbar an einigen Stellen schlecht organisiert und vergeudet damit Steuergelder. Deshalb kann die Reform im Bereich der Landesämter nur ein Anfang sein.

Quelle: Saar-Echo, 01.06.2005