Die Saar-SPD fordert die weitgehende Umsetzung des so genannten Hesse-Gutachtens zur Verwaltungsreform im Saarland. In einem entsprechenden Leitantrag für den Landesparteitag im März habe man die wesentlichen Punkte der Vorschläge des Verwaltungsrechtlers Joachim Jens Hesse übernommen, sagte Fraktionsvize Cornelia Hoffmann-Bethscheider am Freitag in Saarbrücken. Laut Gutachten können im Saarland Einsparungen in der Größenordnung zwischen 56 und 73 Millionen Euro jährlich erzielt werden. Demnach sollen die Zahl der Ministerien um eines verringert und die Ebene der Staatssekretäre ganz abgeschafft werden. In den Ministerien selbst sollten die Zahl der Abteilungen und damit auch der Abteilungsleiter von bislang insgesamt 40 auf 24 reduziert und die Zahl der bisherigen Referate auf künftig 125 halbiert werden. Alleine diese Maßnahmen würden Einsparungen von 10 bis 15 Millionen Euro bringen, sagte der designierte Generalsekretär Reinhold Jost.
Hoffmann-Bethscheider forderte außerdem, im Rahmen einer Funktionalreform die Aufgaben von Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene auf Doppelzuständigkeiten zu überprüfen. Auch könne durch die Einführung von e-Government die Effizienz gesteigert werden. Eine Zusammenlegung von Stadt und Stadtverband Saarbrücken zu einem «Stadtkreis» fand dagegen keine Unterstützung.
Weiter schlug die SPD vor, die unmittelbare Demokratie durch die Einführung von Direktwahlkreisen auch bei Landtagswahlen, Erleichterungen bei Volksbegehren und Volksentscheiden sowie durch ein kommunales Wahlrecht ab 16 Jahre stärken.
Quelle: Yahoo Nachrichten, 25.02.2005
