Die von der EU-Kommission im Juni angekündigte Behörde soll künftig verschiedene Personendaten aus der ganzen Union zentral verwalten. Österreich sei zur Unterstützung der estnischen Standortbemühungen angesichts der "beeindruckenden Vorarbeit" des baltischen Landes in diesem Bereich bereit, sagte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) laut seinem Sprecher am Montag bei einem Besuch in Tallinn.
Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen in der geplanten IT-Agentur (im vollen Wortlaut "Agentur zum Betriebsmanagement von IT-Großsystemen") in einem ersten Schritt die Datenbanken für das Schengen-Erfassungssystem SIS-II, biometrische Visa-Daten von Nicht-EU-Bürgern (VIS) sowie die Fingerabdrücke von Asylbewerbern (EURODAC) zusammengeschlossen werden.
Politisch hochsensibel
Der Errichtung einer derartigen Zentrale gilt politisch als hochsensibel. Derzeit ist nicht klar, ob, wann und in welcher Form genau es diese Zentralbehörde tatsächlich geben wird. Estland hat als bisher einziges EU-Land offen sein Interesse an dem Standort bekundet.
Derzeit sind die meisten betroffenen EU-Personendaten physisch auf Servern in Frankreich gespeichert. Österreich ist als Standort für das Back-up der Daten für das künftige SIS-II und das VIS vorgesehen. Die entsprechenden technischen Voraussetzungen sind laut Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia bereits geschaffen. Die EURODAC-Fingerabdrücke werden dagegen in Luxemburg gespiegelt.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hatte im Juni in einem Bericht zum Stockholmer Programm die Überwachungswut der EU-Innenpolitiker gegeißelt. Es würden immer neue Datenbanken erstellt und miteinander vernetzt, ohne an ein wirksames System für den Datenschutz zu denken. Im Stockholmer Programm sind die grundlegenden Entwicklungslinien der EU-Sicherheitspolitik für die kommenden fünf Jahre festgelegt.
- EU-Innenminister für Stockholmer Programm
- EU-Datenschützer kritisiert Überwachungsstaat
- Zentralagentur für EU-Datenbanken geplant
- EU: Polizei soll Zugriff auf EURODAC erhalten
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Autor(en)/Author(s): (APA)
Quelle/Source: futurezone, 24.08.2009
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