Für die Gebührenberechnung müssen allerdings alle niederländischen Autos mit speziellen GPS-Systemen ausgestattet werden. Diese erfassen die gefahrenen Kilometer und senden die Informationen an eine staatliche Zentralkasse, die das Geld von den Konten der Fahrzeughalter einzieht. Informationen über den Streckenverlauf sollen aus Datenschutzgründen nicht gespeichert werden. Wie dieser Anspruch lückenlos erfüllt werden soll, ist noch offen. Selbst bei den Beteiligten in der Entwicklung und Forschung von Car-to-X-Systemen herrscht vielfach noch Unsicherheit, wie der Missbrauch von übermittelten Daten völlig ausgeschlossen werden kann. Die oppositionellen Liberalen und Sozialisten kritisierten den Reformplan, auf den sich das Regierungskabinett am Freitag geeinigt hatte, aus anderen Gründen: Der Verkehr werde dadurch nicht abnehmen, jedoch würden die Autofahrer künftig "mehr als bisher dafür bezahlen, dass sie im Stau stehen". Die Grünen erklärten, die Reform sei nicht radikal genug auf den Umweltschutz ausgerichtet und könne daher nur ein erster Schritt sein.
Nach Berechnungen der Regierung werden 59 Prozent der holländischen Autofahrer weniger bezahlen als beim alten Kfz- Steuersystem. Für 25 Prozent würden die Kosten in etwa gleich bleiben, 16 Prozent würden allerdings mehr Geld fürs Autofahren hinlegen müssen, erklärte der Verkehrsminister. Die jährlichen Gesamteinnahmen des Staates durch die Verkehrsbesteuerung, die derzeit bei 6,6 Milliarden Euro liegen, steigen angeblich nicht. Es ändere sich lediglich die Zusammensetzung dieser Einnahmen und die Art, wie sie erhoben werden.
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Autor(en)/Author(s): (dpa) / (ggo/c't)
Quelle/Source: Heise online, 14.11.2009
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