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Wednesday, 3.07.2024
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Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat sich heute ausdrücklich gegen die Einführung einer PKW-Maut ausgesprochen. Stattdessen soll die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Fläche im Vordergrund stehen.

Nach Auffassung des NSGB wird die Verkehrspolitik von Bund und Land den spezifischen Bedürfnissen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht gerecht. Einerseits wird nicht berücksichtigt, dass die Fläche elementar vom straßengebundenen Verkehr abhängig ist; andererseits wird der schienengebundene Verkehr vorwiegend als Verbindung zwischen großen Städten gefördert.

Während Fernverkehrsstrecken mit Milliarden-Subventionen auf den neuesten Stand gebracht werden, fehlt das Geld für den Bau von Umgehungsstraßen, für Verkehrsberuhigung und Straßensanierung in den Städten, Gemeinden und Dörfern.

Die Benachteiligung der Fläche darf jetzt nicht noch durch die Einführung einer PKW-Maut weiter verstärkt werden. Stattdessen sind Bund und Land gefordert, auch in der Fläche ein Grundgerüst an Nahverkehrsleistungen auf der Schiene bereitzuhalten.

Wie einzelne Verbesserungen im Schienennahverkehr gezeigt haben, sind die Menschen bereit, auf öffentliche Verkehrsmittel zu wechseln. Voraussetzung ist allerdings, dass ein attraktives Angebot bereitgehalten wird“, erklärte heute der Präsident des NSGB“, Herr Rainer Timmermann. „Eine PKW-Maut würde dagegen die Bewohner des ländlichen Raumes stark benachteiligen. Zusätzlich zu schlechten Verkehrsverbindungen hätten sie gleichzeitig eine höhere Steuerlast zu tragen“, so Timmermann. Die Einführung einer PKW-Maut sei deshalb entschieden abzulehnen.

Autor(en)/Author(s): Meinhard Abel

Quelle/Source: Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund, 05.03.2007

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