Die niedersächsische Landesregierung hat durch den Beschluss einer Änderungsverordnung den Weg frei gemacht für das e-Government-Pilotprojekt "Elektronische Personalratswahlen 2004". Die niedersächsische Landesregierung hat den von Innenminister Heiner Bartling vorgelegten Entwurf einer Änderungsverordnung zur Wahlordnung für die Personalvertretungen im Land Niedersachsen beschlossen. Durch die Änderungsverordnung wurde die Grundlage für die Durchführung eines e-Government-Pilotprojektes "Elektronische Personalratswahlen 2004" in zwei Dienststellen geschaffen. Nach dem derzeitigen Stand sind dafür das Landesamt für Statistik und das Innenministerium vorgesehen. Mit dem Projekt möchte die Landesregierung Erfahrungen mit elektronischen Wahlen sammeln. Ziel ist es, die Wahlen einfacher und schneller durchzuführen. Das Projekt dient außerdem dazu, Erfahrungen über neue Formen der Bürgerbeteiligungen mithilfe elektronischer Medien zu sammeln. Das Projekt ist Teil der Initiative zur Einführung von e-Government in Niedersachsen. Es ist vorgesehen, die Durchführung mit der Deutschen Telekom - T-Systems - als strategischem Partner im Rahmen der Multimediainitiative des Landes sowie der Forschungsgruppe Internetwahlen der Universität Osnabrück zu realisieren.
Quelle: Kommune21
