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Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich sprach am 25. Oktober auf der Handelsblattkonferenz in Berlin über Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie und legte den Schwerpunkt seiner Rede auf die Schutzbedürftigkeit des Cyberraumes vor Hackern. "Man muss sich darüber im Klaren sein, dass 40 % - so wird geschätzt - unseres weltweiten ökonomischen Produktivitätsfortschrittes auf dem Netz basiert. Umgekehrt heißt das aber, dass der Ausfall oder die Manipulation der Systeme zu gigantischen Schäden führen können", sagte Friedrich. Anhand von prominenten Beispielen der jüngsten Vergangenheit - wie die Attacke durch die Schadsoftware "Stuxnet", den Angriff auf die Infrastruktur eines Staates durch Botnetze und die öffentliche Verbreitung von Nutzerdaten eines sozialen Netzwerkes - verdeutlichte Friedrich dann, welche Dimension die Gefahr durch Kriminelle im Internet erlangen kann. Und er betonte die internationale Reichweite: Durch die weltweite Vernetzung ergebe sich eine weltweite Verwundbarkeit, so dass sich auch Cyber-Angriffe in anderen Ländern mittelbar auf Deutschland auswirken könnten.

Wie kann Deutschland sich vor diesen Gefahren schützen? Der Minister verdeutlichte, dass dies nur gemeinsam mit allen Beteiligten erfolgreich sein könne - Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssten - national wie international - diese Herausforderung zusammen stemmen. Gerade die Betreiber kritischer Infrastrukturen müssten sich ihrer hohen Verletzlichkeit und der daraus resultierenden großen Verantwortung für die Allgemeinheit bewusst seien. Friedrich wies auf die Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung hin, die auf den Schutz Kritischer Infrastrukturen vor IT-Angriffen, den Schutz der IT-Systeme und die Sensibilisierung von Bürgerinnen und Bürgern abzielt. Der Aufbau des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums im April dieses Jahres - und die damit verbundene engere Vernetzung der Experten - sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Cyber-Kriminalität. Aber auch die von der EU festgelegte Mindestspeicherfrist für IP-Adressen von sechs Monaten, müsse nun auch umgesetzt werden, um Kriminalität im Cyberraum - wie z. B. Kinderpornographie, Schutzgelderpressung oder Betrug - wirksam bekämpfen zu können.

Der Minister sprach sich dafür aus, langfristig Verhaltensregeln für Staaten im Cyber-Raum zu etablieren: "Hierbei soll es einmal um den Umgang und die Abwehr von Cyber-Angriffen gehen. So soll z.B. jeder Staat verpflichtet werden, Angriffe, die von seinem Territorium kommen, unverzüglich abzustellen. Außerdem ist es sinnvoll, alle Staaten dazu zu verpflichten, ein rund um die Uhr erreichbares Lagezentrum einzurichten. Denn Kriminelle kennen keine Dienstzeiten."

Im Anschluss an seine Rede stand Friedrich noch für Fragen der Konferenzteilnehmer zur Verfügung. Führungskräfte der Bundeswehr und der Streitkräfte, Politiker und hochrangige Beamte, Geschäftsführer und Vorstände der Verteidigungsindustrie sowie Mitarbeiter aus Verbänden, von Dienstleistern und internationalen Organisationen nutzten diese Gelegenheit gern. Mindestspeicherfristen, Datenschutz, die Selbstverpflichtung sozialer Netzwerkbetreiber, internationale Konventionen zum Cyberraum, Privatisierung im Bereich der Kritischen Infrastrukturen - diese und weitere Themen wurden in einem Dialog zwischen Minister Friedrich und den Teilnehmern weiter vertieft.

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Quelle/Source: Bundesministerium des Innern, 25.10.2011

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