Auf der Internetplattform der Hansestadt erhielten sie Informationen über das Thema. Gleichzeitig hatten sie Gelegenheit, politische Leitlinien zu diskutieren und vorbereitete Fragen zu beantworten. Die Ergebnisse der Diskussion flossen in einen Bürgerleitfaden ein und wurden veröffentlicht.
Der Hamburger Senat und die zuständigen Behörden berücksichtigen diesen Leitfaden jetzt bei allen Planungen, die einen Einfluss auf familienfreundliches Wohnen in Hamburg haben.
Elektronischen Dialog ausbauen
Das Beispiel zeigt einen ganz neuen Weg, wie die Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie beteiligt werden können. Das Internet bietet dafür völlig neue Möglichkeiten.
Das Bundesinnenministerium will den elektronischen Dialog mit der Öffentlichkeit ausbauen. Damit erfüllt es eine der Daueraufgaben des Staates: die Modernisierung der Verwaltung. Diese Aktivitäten werden mangels eines geeigneten deutschen Begriffs unter dem Stichwort E-Government zusammengefasst. Die Definitionen für E-Government sind lang, so heißt es in Wikipedia: "Regieren und Verwalten mit Unterstützung von Informations- und Kommunikationstechniken".
Das aktuelle Regierungsprogramm "E-Government 2.0" umfasst vier Handlungsfelder, die in der Zusammenarbeit aller Ressorts bis 2010 umgesetzt werden: den Ausbau von Dienstleistungen des Bundes, enge elektronische Zusammenarbeit von Wirtschaft und Verwaltung, die Schaffung elektronischer Identitäten sowie einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur für alle Akteure.
Dass sich Regierung und Verwaltung als Dienstleister verstehen, ist nicht neu. Ihre Auftraggeber sind Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Kulturschaffende.
Über das Regierungs- und Verwaltungshandeln ist die Öffentlichkeit zu unterrichten. Dies geschieht vor allem über die Medien. Seit dem Siegeszug des Internets informieren staatliche Stellen aber auch direkt. Auch umgekehrt ist die Kommunikation einfacher geworden. E-Mails schreiben sich schneller – auch an die Bundesregierung –, und sie kosten kein Porto.
Für die Umsetzung der viel weitreichenderen Ziele des E-Government ist die Forschung gefragt. Es gilt, neue Lösungen für die Technik und die Programmierung zu finden. Forschung ist aber auch notwendig, um Wege aufzuzeigen, wie alle Menschen an der direkten Kommunikation beteiligten werden können.
Nutzerkreis erweitern
Inzwischen nutzen fast zwei Drittel der über 14-Jährigen in Deutschland das Internet. Doch vor allem Ältere und Behinderte haben noch Probleme mit dem Medium. Bei den über 60-Jährigen hat immerhin ein Viertel Zugang zum Internet, Tendenz steigend.
Hier muss die Forschung ansetzen. Was wird gebraucht, um noch mehr Menschen den Zugang zu ermöglichen? Aufschluss erbrachte die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Studie "E-Inklusion". Die Empfehlungen darin reichen vom Zugang zum Internet allgemein über Fragen der Gestaltung von Seiten bis zur Berücksichtigung von Behinderungen.
An Entscheidungen beteiligen
Die besonderen Chancen für unsere Demokratie liegen darin, die Bürgerinnen und Bürger über das Internet an Entscheidungen zu beteiligen. Für eine Eingabe an den Deutschen Bundestag genügt es heute schon, ein Formular auf der Internetseite des Parlaments auszufüllen. Diese so genannten E-Petitionen sind bereits über Deutschland hinaus bekannt geworden.
Angebote zur elektronischen Beteiligung, also zur E-Partizipation, machen auch die Bundesländer und Kommunen. Ein erfolgreiches Beispiel ist der Bürgerhaushalt der Stadt Köln. In nur vier Wochen kamen dort an die 5.000 konkreten Vorschläge für die Verwendung der Haushaltsmittel zusammen. Einer Studie zufolge nutzt bereits rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung derartige Angebote: Sei es, um sich über politische Angelegenheiten zu informieren oder sich daran zu beteiligen.
Nach den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sollen sich bald noch viel mehr Menschen "einmischen": "Angebote zur persönlichen Teilhabe und aktiven Beteiligung an den politischen Entscheidungsprozessen sind ein wertvolles Mittel, der zunehmenden Distanz der Bürgerinnen und Bürger zur Politik mit konkreten Maßnahmen zu begegnen".
Rechtssicher online kommunizieren
Ein Problem der Internetnutzung ist nach wie vor, sich etwa gegenüber einem Geschäftspartner zu identifizieren. Dazu ist heute noch der Versand von Ausweiskopien oder das umständliche Post-Identifizierungsverfahren notwendig. All dies soll der elektronische Personalausweis überflüssig machen. Wie er funktioniert und aussieht, welche Funktionen er braucht, das untersuchen derzeit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Die elektronische Signatur wird es sogar möglich machen, Versicherungs- oder Kaufverträge sowie behördliche Anträge rechtssicher im Internet zu unterschreiben. Das virtuelle Rathaus kann damit ab 2010 weit mehr Online-Services anbieten als heute. Die Zeit, in der Formulare zwar am PC ausgefüllt, aber am Ende doch manuell unterschrieben und per Post versandt werden müssen, ist dann endgültig vorbei.
Die Nutzung der neuen Funktionen ist freiwillig. Es bleibt auch die Möglichkeit, einen Ausweis ohne diese Funktion zu beantragen. Für das neue Personaldokument sprechen allerdings einige gute Gründe: Komfort, Sicherheit und die Transparenz von Geschäftsprozessen im Internet.
Schreib mir, aber sicher
E-Mails werden privat ebenso selbstverständlich genutzt wie im Kontakt mit Behörden und Geschäftspartnern. Herkömmliche E-Mails erfüllen bislang jedoch nicht die Anforderungen an rechtssichere Kommunikation. Das gilt insbesondere im Hinblick auf eine nachweisbare Zustellung und den Schutz vor Verfälschung. Zudem können Absender und Empfänger nicht sicher sein, mit wem sie tatsächlich kommunizieren. Als Alternative bleibt oft nur der Papierversand.
Gemeinsam mit Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden entwickelt die Bundesregierung deshalb eine verlässliche Lösung für die Online-Kommunikation. Sie soll so sicher wie die Papierpost und so einfach wie die E-Mail sein.
Per "De-Mail" sollen Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung künftig Nachrichten und Dokumente sicher, zuverlässig und geschützt vor Verfälschungen versenden können. Um diese Sicherheit zu gewährleisten, stehen hinter allen De-Mail-Adressen eindeutig identifizierte Kommunikationspartner.
Das Bundesinnenministerium schafft hierfür die technischen Grundlagen und die rechtlichen Rahmenbedingungen. Realisiert und betrieben werden soll "De-Mail" ab 2010 von privaten Unternehmen.
Unternehmen, die De-Mail-Anbieter werden wollen, müssen in einem staatlichen Zertifizierungsverfahren nachweisen, dass sie die hohen Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz erfüllen. Und wenn die verlässliche rechtssichere Kommunikation per E-Mail erst einmal steht, dürfte das E-Government kaum mehr aufzuhalten sein.
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Quelle/Source: Die Bundesregierung, 31.10.2008
