'Wachstum und Innovation brauchen einen zuverlässigen, effizienten und flexibel agierenden öffentlichen Dienst. Der Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren muss auch in der öffentlichen Verwaltung tonangebend sein', sagte Staatssekretär Wewer. Zum einen wird sich die Bundesverwaltung weiter auf Kernaufgaben konzentrieren und administrative Aufgaben in der Bundesverwaltung zentralisieren. Zum anderen sollen künftig die bürokratischen Belastungen von Unternehmen gemessen und gezielt abgebaut werden. Dazu soll das in mehreren europäischen Ländern praktizierte Standardkosten-Modell auf Bundesebene eingeführt werden. Ein im Bundeskanzleramt zu schaffender Normenkontrollrat als unabhängiges Gremium von Fachleuten wird darüber hinaus alle Gesetzesinitiativen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen auf ihre Erforderlichkeit und die damit verbundenen bürokratischen Kosten hin überprüfen.
Insbesondere die Informationstechnologie soll gezielt eingesetzt werden, um Bürokratiekosten zu reduzieren. Zentrale und IT-gestützte Verfahren bei den wichtigsten Dienstleistungen des Staates für Unternehmen und Bürger tragen dazu bei. Der mit den E-Government-Initiative'BundOnline' und mit der gemeinsamen Strategie von Bund, Ländern und Kommunen 'Deutschland-Online' begonnene Weg der staatlichen Zusammenarbeit wird deshalb fortgesetzt.
'Die bislang erzielten Fortschritte für eine moderne und effiziente Verwaltung sind Ansporn für uns, die Bundesverwaltung auch in Zukunft mit großem Engagement weiter zu reformieren. Unsere Initiativen zum modernen Verwaltungsmanagement, Bürokratieabbau, E-Government werden wir fortsetzen und verstärken.' Weiter hob Dr. Göttrik Wewer in seiner Eröffnungsrede den strategisch wichtigen Zeitpunkt der Messe für die weitere Staats- und Verwaltungsmodernisierung in Deutschland hervor. Sie stehe am Beginn eines soeben beschlossenen Regierungsprogramms, das jetzt mit Leben erfüllt werde müsse. Der Erfolg dieses Programm stehe in der gemeinsamen Verantwortung von Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung.
Die Reformaussagen der neuen Regierung werden in mehreren Veranstaltungen diskutiert werden können. Das Bundesministerium des Innern lädt am 29.11. ab 11.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion 'Bürokratieabbau im föderalen Staat' mit Staatsekretär Dr. Göttrik Wewer, dem Staatsrat beim Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen, Hennig Lühr und Hauke Jagau, dem Bürgermeister der Stadt Laatzen ein. Zur gleichen Zeit werden die besten Online-Dienstleistungen des Bundes mit dem 'BundOnline Superstar' prämiert.
Am zweiten Messetag (30.11.) stehen die IT-Sicherheit, die IT-Strategie der Bundesverwaltung, e-Learning und die Evaluationspraxis der Bundesverwaltung im Mittelpunkt der Forendiskussionen des BMI. Weitere Informationen zur Modernisierung der Bundesverwaltung erhalten Interessierte am Stand des Bundesinnenministeriums Messestand 26/32 in Halle 7.2a noch bis zum 30.11.2005
Die Messe MODERNER STAAT 2005 steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministers des Innern und trägt das Motto 'Impulse für Bund, Länder und Kommunen.' Auf dem Berliner Messegelände werden heute und morgen mehr als 180 ausstellende Unternehmen und öffentliche Institutionen sowie 3.000 Besucher aus Verwaltung und Wirtschaft erwartet. Impulse setzten dabei sowohl Innovationen der Aussteller als auch einen umfangreiches Kongressprogramm. Über 100 Referentinnen und Referenten aus Wirtschaft und Verwaltung werden in zahlreichen Foren der Messe Innovationen im öffentlichen Dienst vorstellen und diskutieren.
Mehr Informationen finden Sie beim BMI unter www.staat-modern.de sowie unter der Website der Messe www.moderner-staat.de.
Autor: Rainer Lingenthal
Quelle: Pressrelations, 29.11.2005
