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Die israelische Regierung hat ein Gesetz für die Einrichtung einer Datenbank beschlossen, in der unter anderem die digitalisierten Fingerabdrücke und Portraits alle Einwohner erfasst werden sollen. Außerdem sollen laut Medienberichten alle Israelis einen Personalausweis und Pass mit darauf abgespeicherten biometrischen Merkmalen erhalten. Das vom Innenministerium und vom Ministerium für öffentliche Sicherheit initiierte Gesetz geht nun an das israelische Parlament, die Knesset.

Ziel der Gesetzesinitiative ist es laut den Berichten, für fälschungssichere Ausweise zu sorgen. Außerdem könnten die Polizei und andere behördliche Kräfte Menschen schneller identifizieren, die keinen Ausweis bei sich tragen. In der israelischen Regierung habe es auch Gegenstimmen gegen die Pläne gegeben, heißt es weiter. Eine solche Datenbank könne die Bürgerrechte beschneiden und einen Eingriff in die Privatsphäre bedeuten. Die israelische Rechtsanwaltskammer äußerte ebenso wie Bürgerrechtler ähnliche Bedenken.

Zentrale Datenbanken werden auch in anderen Ländern geplant, beispielsweise in Großbritannien. In Spanien existiert bereits eine zentrale Datenbank mit biometrischen Vollinformationen. Das US-amerikanische FBI plant eine umfassende Datenbank mit biometrischen Merkmalen, auch die EU-Kommission fasste derartige Pläne bereits ins Auge. In Deutschland hegen Bürgerrechtler Bedenken gegen die neue, bundeseinheitliche Steuernummer als mutmaßlichen ersten Schritt zur Zusammenführung von Datenbeständen.

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Autor(en)/Author(s): (anw/c't)

Quelle/Source: Heise online, 04.08.2008