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Institute for eGovernment

Das Bundeskanzleramt verleihte der Bürgerkarten-Software trustDesk von IT Solution das E-Government-Gütesiegel, die Kennzeichnung für sicheres und vertrauenswürdiges E-Government.

"Trotz massivster Bedenken einschlägiger Experten im gestrigen Hearing zum E-Government-Gesetz lässt sich die Bundesregierung nicht davon abbringen, ein äußerst kompliziertes, datenschutzrechtlich bedenkliches und mit hohen Kosten für Länder und Gemeinden verbundenes Gesetz zu beschließen. Damit könnten die Chancen auf eine rundum effiziente Verwaltung durch elektronische Behördenwege für viele Jahre vertan sein", kritisierten SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann und SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst

Das am Donnerstagabend vom Verfassungsausschuss des Nationalrats verabschiedete E-Government-Gesetz stößt auf massive datenschutzrechtliche Bedenken. Umstritten ist vor allem die so genannte Bürgerkarte, die noch heuer eingeführt werden soll und künftig jedem Österreicher zur Identifizierung bei Rechtsgeschäften mit dem Staat dienen soll.

"Wir wollen einen neuen elektronischen Auftritt", so Bürgermeister Matthias Stadler. Ziel ist eine moderne, umfassende Info-Datenbank über die NÖ Landeshauptstadt, bis hin zum e-Government, das künftig viele Amtswege ersparen soll.

Zum Start des Wintersemesters haben eine Reihe von Ministerien eine Aktion gestartet, die für eine größere Verbreitung der Bürgerkartenfunktion unter den Studierenden sorgen soll.

Dies geschieht auch im Hinblick auf die Einführung des E-Votings via Internet bei den Hochschülerschaftswahlen im Frühjahr 2009, das auf Grundlage des österreichischen E-Government-Konzepts ablaufen soll. Auch bei der Online-Beantragung von Stipendien und beim Steuerausgleich soll die Bürgerkartenfunktion Wege ersparen, wirbt die Initiative.

Im Rahmen des Österreichischen Staatspreises 2004 hat die Fachabteilung Katastrophenschutz und Landesverteidigung (FA7B) der Steiermärkischen Landesregierung am gestrigen Donnerstag zwei Staatspreise für E-Government gewonnen. Das zusammen mit dem Grazer Unternehmen icomedias GmbH konzipierte und realisierte Internetportal "Katastrophenschutz Online" konnte die Jury nicht nur in der Kategorie "Government to Government", sondern auch in der Gesamtkategorie "E-Government" überzeugen.

Im Magistrat der Stadt Villach kommt ab 2004 der "elektronischer Akt"(ELAK) zum Einsatz. Mit SAP Public Sector Records Management können die Akten im Magistrat Villach rascher und effizienter bearbeitet werden. Das Ziel ist ein kontinuierlicher Ausbau der elektronischen Dienstleistung hin zu einer integrierten E-Government-Lösung. Die Implementierung wird vom Kärntner IT-Dienstleister addIT durchgeführt.

Im Magistrat der Stadt Villach kommt ab 2004 der "elektronischer Akt" (ELAK) zum Einsatz. Mit SAP Public Sector Records Management können die Akten im Magistrat Villach rascher und effizienter bearbeitet werden. Das Ziel ist ein kontinuierlicher Ausbau der elektronischen Dienstleistung hin zu einer integrierten E-Government-Lösung. Die Implementierung wird vom Kärntner IT-Dienstleister addIT durchgeführt.

Wien beschäftigt 35.000 Magistratsbedienstete in 140 Dienststellen. Sie arbeiten derzeit mit 18.000 PCs, 8.200 Druckern und 560 Servern. Erfahrungen mit Linux und anderen Open-Source-Produkten liegen insbesondere im Server-Bereich seit Jahren vor. Nicht zuletzt deshalb ist nun auch die Umstellung der Desktops geplant, die derzeit noch überwiegend unter Windows 2000 laufen. Das Magistrat der Stadt Wien will die Migration bis spätestens 2008 geschafft haben, zumal Microsoft den Support für Windows 2000 allmählich zurückfahre.

Kaum eine Metropole überlegt nicht mit Hilfe von Linux und anderer freier Software Kosten zu senken und ihre IT-Infrastruktur aus der Abhängigkeit von Microsoft zu befreien. Einige Stadtverwaltungen, wie jene von München, haben diesen Weg auch bereits eingeschlagen.

Die Stadt Wien will Rechnungen in Zukunft elektronisch abwickeln. Nach der Bestandsverwaltung und dem Controlling werde die Stadt bis 2009 auch die Rechnungslegung auf SAP umstellen, teilte der größte europäische Softwarekonzern am Montag mit. Dies bedeutet den schrittweisen Abschied von herkömmlichen Papierrechnungen, von denen jährlich rund 1,6 Mio. die zuständigen Magistratsabteilungen erreichen.

In immer mehr österreichischen Städten können Parkgebühren per Handy entrichtet werden. Nun wird die durchwegs erfolgreiche Lösung "m-parking" von Siemens Business Services, der mobilkom und der Porr AG auch in den Landeshauptstädten Bregenz und St. Pölten eingesetzt: Bregenz startete am 1. Oktober den Echtbetrieb, in St. Pölten wird es am 1. November soweit sein. Das System steht außerdem bereits in Wien, Stockerau, Gleisdorf und Mödling zur Verfügung. Insgesamt nutzen bereits 50.000 Autofahrer das Handy-Parksystem m-parking und vermeiden damit die lästige Suche nach Münzen oder den Weg zur nächsten Vorverkaufsstelle.

"Nachdem der Bund mit dem E-Government-Gesetz und der Einrichtung von Registern den wertvollen Rahmen für E-Government gesetzt hat, muss er nun Städte und Gemeinden bei der Entwicklung von Anwendungssoftware unterstützen. Sonst bleibt E- Government zwar ein schickes Schlagwort, aber unleistbar", erklärte Dkfm. Dr. Erich Pramböck, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Donnerstag anlässlich des Inkrafttretens des E-Government-Gesetzes am 1. März. "Übertriebene Erwartungen hinsichtlich möglicher Einsparungen sind vorerst eher unangebracht. Immerhin müssen die Städte und Gemeinden nun zwei Behördenzugänge organisieren - den konventionellen und den elektronischen", stellte Pramböck klar.