Die CDU kündigt nach der Regierungsübernahme neue Projekte für E-Government und E-Health an, und verspricht der Informations- und Telekommunikations-Branche (ITK) "Freiräume für Wachstum und kreative Geschäftsmodelle". Das erklärte Martina Krogmann, Internet-Beauftragte und Sprecherin für Neue Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit de.internet.com. "Die ITK-Branche ist eine der wichtigsten Zukunftsindustrien für Deutschland. Als Querschnittstechnologie liefert sie Vorleistungen für die übrigen Sektoren und ihre Produkte finden in praktisch allen Lebensbereichen Anwendung. Aus politischer Sicht seien hier nur innere Sicherheit und Biometrie, E-Government oder die elektronische Gesundheitskarte erwähnt, immer ist die ITK-Industrie beteiligt. Hier liegen gewaltige Chancen, sowohl in wirtschaftlicher als auch in gesellschaftlicher Hinsicht. Unsere Aufgabe wird es sein, durch die richtigen ordnungspolitischen Weichenstellungen dieses riesige Potential zu aktivieren", sagte die Unionspolitikerin. Man wolle ein Klima schaffen, das zu Innovationen und Investitionen anreizt, anstatt diese auszubremsen. Dazu gehörte neben den richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen Projekte wie E-Government oder E-Health, denn auch der Staat müsse fit für die Informationsgesellschaft werden. Das Land müsse sich auf die Chancen der neuen Technologien konzentrieren und der Branche Freiräume für Wachstum und kreative Geschäftsmodelle lassen. Krogmann: "Wir wollen wieder die Vorreiterrolle übernehmen, die wir in vielen Bereichen einmal gespielt haben. Wir waren weltweit die ersten, die ein Signaturgesetz durchgesetzt haben - übrigens noch unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung. Diesen Vorsprung hat Rot-Grün nicht genutzt." Hier müsse die Politik für höhere Akzeptanz sorgen, durch sinnvolle Angebote für die Anwendung der Signaturkarte, z.B. im Bank-, Rechts- und Geschäftsverkehr, damit endlich der Durchbruch gelinge. Dies sei zentral für das E-Business und das E-Government und für den Standort Deutschland.
CDU kein Befehlsempfänger des BITKOM
Auch wenn viele Ziele der Union den Forderungen des ITK-Branchenverbands BITKOM bis aufs Haar gleichen, will die neue Regierung nicht als Befehlsempfänger der Konzerne gelten. "Die Union war nie und wird auch nie Befehlsempfänger von Verbänden sein", verteidigt sich Krogmann. Ob es in der neuen Bundesregierung ein neues Ministeramt, oder ein spezielles Ressort zur Informations- und Telekommunikationstechnik für die kompetente Expertin gegen wird, wollte sie indes noch nicht sagen. "Erstmal müssen wir die Bundestagswahl gewinnen - alles andere wird dann entschieden."
Deutschland habe das Zeug dazu, in den Zukunftstechnologien wieder an der Weltspitze mit dabei zu sein. Gerade in wichtigen Bereichen wie der digitalen Signatur oder bei der Radio Frequenz Identikation (RFID) gehöre das Land immer noch zu den Ersten. Andererseits aber bestünden hierzulande noch zu viele Hindernisse und Unsicherheiten für innovative Geschäftsmodelle. Ein Triple-Play Anbieter beispielsweise wisse unter Umständen nicht, welche gesetzlichen Auflagen und Verpflichtungen er zu erfüllen hat. Sein Dienst könnte als Rundfunk, Teledienst oder Mediendienst eingestuft werden, mit teilweise widersprüchlichen Anforderungen. "Hier muss eine einheitliche und kohärente Telemedienordnung gefunden werden, damit derartige Unwägbarkeiten nicht zur Investitionsbremse werden. In anderen Bereichen gilt Ähnliches: unser Urheberrecht hinkt den Möglichkeiten und Chancen des digitalen Zeitalters immer noch hinterher. Es kann nicht sein, dass einheimischen Hardware-Herstellern durch pauschale Geräteabgaben Wettbewerbsnachteile entstehen, während technologisch betrachtet der Trend schon längst in Richtung Individualvergütung geht", so die gelernte Journalistin.
Autor: (as)
Quelle: de.internet.com, 19.06.2005
