Virtuelle Rathäuser nützen den Bürgern praktisch nichts.
Der Staat soll wieder einmal modern werden, und nach vielen vergeblichen Versuchen ist es diesmal die Technik, von der man sich den nötigen Schwung erhofft. Genauer gesagt: Es geht vor allem ums Internet. Was gestern als "schlanker Staat" diskutiert wurde, firmiert heute unter dem Stichwort Electronic Government. Die New Economy hat nun auch die älteste Wirtschaft erreicht: die Verwaltung. Die Apologeten des E-Government haben folgene Vision: Seien es Formulare, Telefonate oder Akten - jede Kommunikation von Behörde zu Behörde, von Behörden zu Bürgern oder Unternehmen soll elektronisch unterstützt werden oder wenn möglich ganz im Internet stattfinden. Elektronische Wahlen, digitaler Einkauf der Ämter oder virtuelle Rathäuser heißen die Konzepte.
Klingt gut. Nur: Deutschland liegt nach ersten Studien beim Electronic Government im internationalen Vergleich eindeutig im Hintertreffen. Anderswo sind die Verwaltungsapparate schon weit mehr auf die neue Technik umgestellt. Kanada, Singapur, die Vereinigten Staaten, aber auch unsere europäischen Nachbarn England, Dänemark und Italien haben einen Vorsprung von bis zu drei Jahren. Hierzulande dagegen verlässt man sich immer noch auf Formulare und Akten.
Woher kommt dieser Rückstand? Der eine Grund ist die föderale Struktur Deutschlands. Der andere der traditionelle deutsche Ruf nach technischer und rechtlicher Sicherheit. Erst wenn die gewährleistet ist, bewegt sich etwas.
Und allen Bedenken zum Trotz - inzwischen ist es so weit, sind die Voraussetzungen für das Electronic Government geschaffen: Das Signaturgesetz (SigG) ist verabschiedet, das Vergaberecht (VgV, VOL, VOB et cetera) novelliert, die Wirtschaft hat die Techniken bereitgestellt. Die Regierung hat die ersten Großprojekte gestartet. Zum Beispiel die Vision "BundOnline 2005" - ein umfassendes Dienstleistungsportal der Bundesbehörden. Kostenpunkt bisher: über 800 Millionen Euro. Auch die Kommunen schreiten zur Tat: Deren Investitionsvolumen für virtuelle Rathäuser, elektronische Wahlen oder digitale Beschaffung soll bis zum Jahr 2009 bei schätzungsweise 12 Millionen Euro liegen.
Electronic Government kostet also eine Menge Geld. Nachdem nun die Fragen der Sicherheit geklärt sind, sollte man endlich die nach dem betriebswirtschaftlichen Nutzen stellen. Also: Gelingt es, erstens, mithilfe der Technik wirklich, die Behörden effizienter zu machen? Und wissen die Modernisierer, zweitens, was die Bürger wirklich wollen?
Die ersten Erfahrungen mit dem Electronic Government stimmen nachdenklich. Hier nur eine kleine Auswahl: Beim Bau der ersten virtuellen Rathäuser hat niemand auf die Kosten geschaut. Es gibt für sie keine Geschäftsmodelle. Sie führen zunächst keineswegs zu einem Effizienzgewinn. Im Gegenteil: Jeder Bürger geht im Durchschnitt nur 2,1-mal pro Jahr aufs Amt. Dafür extra die elektronischen Abläufe zu erlernen ist nicht sonderlich attraktiv. Die meisten Leute werden lieber weiterhin die Warteschlange in Kauf nehmen, trotz der kurzen Öffnungszeiten. Folglich müssen die üblichen Dienstleistungen vom Reisepass bis zur Ummeldung noch lange sowohl im Amt als auch auf der Homepage verfügbar sein. Es entsteht also doppelter Aufwand.
Auch die Möglichkeit, elektronisch zur Wahl zu gehen, wird vermutlich nur bedingt die Politikverdrossenheit senken, wenn die Politik selbst sich nicht ändert. Die einzig wirklich interessante Idee ist deshalb die der elektronischen Beschaffung. Jedes Jahr geht die öffentliche Hand in Deutschland für 250 Milliarden Euro einkaufen - das entspricht 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der durch elektronische Ausschreibungen und Bestellungen sinkende Aufwand sowie die erfahrungsgemäß dann geringeren Preise von Waren und Dienstleistungen machen die elektronische Beschaffung zu einer lohnenden Sache.
Doch abgesehen von diesem potenziellen Vorteil gilt: Wer den Staat modernisieren will, sollte sich zunächst nicht auf die Technik stürzen. Vorher geht es darum, die Behörden und ihre Abläufe zu reorganisieren. Die eigentliche Herausforderung kann nicht darin bestehen, alle 362 Antragsformulare einer Behörde digital zur Verfügung zu stellen, sondern sie auf 10 zu reduzieren. Ob die dann aus Papier sind oder nicht, ist gar nicht mehr so wichtig.
Nicht vergessen werden darf außerdem, dass Städte und Gemeinden stärker miteinander zusammenarbeiten müssen. Regionale Initiativen wie jene im Ruhrgebiet oder in Bayern mit gemeinsamen Lösungen sind in dieser Frage vorbildlich. Weiterhin werden unterschiedliche Betreibermodelle (eben auch public private partnerships) auf ihre langfristige Tragfähigkeit zu testen sein.
Ansonsten gilt: Lasst uns das Recht auf die Warteschlange!
von Stephan A. Jansen
Quelle: Die Zeit
Der Staat soll wieder einmal modern werden, und nach vielen vergeblichen Versuchen ist es diesmal die Technik, von der man sich den nötigen Schwung erhofft. Genauer gesagt: Es geht vor allem ums Internet. Was gestern als "schlanker Staat" diskutiert wurde, firmiert heute unter dem Stichwort Electronic Government. Die New Economy hat nun auch die älteste Wirtschaft erreicht: die Verwaltung. Die Apologeten des E-Government haben folgene Vision: Seien es Formulare, Telefonate oder Akten - jede Kommunikation von Behörde zu Behörde, von Behörden zu Bürgern oder Unternehmen soll elektronisch unterstützt werden oder wenn möglich ganz im Internet stattfinden. Elektronische Wahlen, digitaler Einkauf der Ämter oder virtuelle Rathäuser heißen die Konzepte.
Klingt gut. Nur: Deutschland liegt nach ersten Studien beim Electronic Government im internationalen Vergleich eindeutig im Hintertreffen. Anderswo sind die Verwaltungsapparate schon weit mehr auf die neue Technik umgestellt. Kanada, Singapur, die Vereinigten Staaten, aber auch unsere europäischen Nachbarn England, Dänemark und Italien haben einen Vorsprung von bis zu drei Jahren. Hierzulande dagegen verlässt man sich immer noch auf Formulare und Akten.
Woher kommt dieser Rückstand? Der eine Grund ist die föderale Struktur Deutschlands. Der andere der traditionelle deutsche Ruf nach technischer und rechtlicher Sicherheit. Erst wenn die gewährleistet ist, bewegt sich etwas.
Und allen Bedenken zum Trotz - inzwischen ist es so weit, sind die Voraussetzungen für das Electronic Government geschaffen: Das Signaturgesetz (SigG) ist verabschiedet, das Vergaberecht (VgV, VOL, VOB et cetera) novelliert, die Wirtschaft hat die Techniken bereitgestellt. Die Regierung hat die ersten Großprojekte gestartet. Zum Beispiel die Vision "BundOnline 2005" - ein umfassendes Dienstleistungsportal der Bundesbehörden. Kostenpunkt bisher: über 800 Millionen Euro. Auch die Kommunen schreiten zur Tat: Deren Investitionsvolumen für virtuelle Rathäuser, elektronische Wahlen oder digitale Beschaffung soll bis zum Jahr 2009 bei schätzungsweise 12 Millionen Euro liegen.
Electronic Government kostet also eine Menge Geld. Nachdem nun die Fragen der Sicherheit geklärt sind, sollte man endlich die nach dem betriebswirtschaftlichen Nutzen stellen. Also: Gelingt es, erstens, mithilfe der Technik wirklich, die Behörden effizienter zu machen? Und wissen die Modernisierer, zweitens, was die Bürger wirklich wollen?
Die ersten Erfahrungen mit dem Electronic Government stimmen nachdenklich. Hier nur eine kleine Auswahl: Beim Bau der ersten virtuellen Rathäuser hat niemand auf die Kosten geschaut. Es gibt für sie keine Geschäftsmodelle. Sie führen zunächst keineswegs zu einem Effizienzgewinn. Im Gegenteil: Jeder Bürger geht im Durchschnitt nur 2,1-mal pro Jahr aufs Amt. Dafür extra die elektronischen Abläufe zu erlernen ist nicht sonderlich attraktiv. Die meisten Leute werden lieber weiterhin die Warteschlange in Kauf nehmen, trotz der kurzen Öffnungszeiten. Folglich müssen die üblichen Dienstleistungen vom Reisepass bis zur Ummeldung noch lange sowohl im Amt als auch auf der Homepage verfügbar sein. Es entsteht also doppelter Aufwand.
Auch die Möglichkeit, elektronisch zur Wahl zu gehen, wird vermutlich nur bedingt die Politikverdrossenheit senken, wenn die Politik selbst sich nicht ändert. Die einzig wirklich interessante Idee ist deshalb die der elektronischen Beschaffung. Jedes Jahr geht die öffentliche Hand in Deutschland für 250 Milliarden Euro einkaufen - das entspricht 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der durch elektronische Ausschreibungen und Bestellungen sinkende Aufwand sowie die erfahrungsgemäß dann geringeren Preise von Waren und Dienstleistungen machen die elektronische Beschaffung zu einer lohnenden Sache.
Doch abgesehen von diesem potenziellen Vorteil gilt: Wer den Staat modernisieren will, sollte sich zunächst nicht auf die Technik stürzen. Vorher geht es darum, die Behörden und ihre Abläufe zu reorganisieren. Die eigentliche Herausforderung kann nicht darin bestehen, alle 362 Antragsformulare einer Behörde digital zur Verfügung zu stellen, sondern sie auf 10 zu reduzieren. Ob die dann aus Papier sind oder nicht, ist gar nicht mehr so wichtig.
Nicht vergessen werden darf außerdem, dass Städte und Gemeinden stärker miteinander zusammenarbeiten müssen. Regionale Initiativen wie jene im Ruhrgebiet oder in Bayern mit gemeinsamen Lösungen sind in dieser Frage vorbildlich. Weiterhin werden unterschiedliche Betreibermodelle (eben auch public private partnerships) auf ihre langfristige Tragfähigkeit zu testen sein.
Ansonsten gilt: Lasst uns das Recht auf die Warteschlange!
von Stephan A. Jansen
Quelle: Die Zeit