Der Aargauer Regierungsrat signalisiert zwar Offenheit gegenüber dem E-Voting, will elektronische Abstimmungen aber nicht im Alleingang einführen. E-Voting sei nur sinnvoll, wenn es bei Bund, Kantonen und Gemeinden gleichzeitig eingeführt werde. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner ablehnenden Antwort auf ein Postulat von Grossrat Martin Bossard (Grüne). Einzelne Kantone wären mit der in rechtlicher, technischer und adminis- trativer Sicht komplexen Materie hoffnungslos überfordert. Gegenwärtig laufende Pilotprojekte in den Kantonen Zürich, Neuenburg und Genf könnten frühestens Ende 2004 ausgewertet werden, so der Regierungsrat weiter. Abstimmungen per Internet seien nach der Zustimmung von National- und Ständerat auf allen staatlichen Ebenen frühestens 2011 möglich.
Vorwärts geht es auch in Bezug auf E-Government und Öffentlichkeitsprinzip: In beiden Bereichen laufen entsprechende Projekte, wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf ein weiteres Bossard-Postulat schreibt.
Quelle: Aargauer Zeitung
