Den Auswirkungen der elektronischen Stimmerfassung und -zählung auf die traditionellen Wahlbeobachtungsmissionen wird sich in der kommenden Woche eine Arbeitstagung unter dem Titel "Election Observation and Electronic Voting" widmen, die das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchführt. Das ODIHR organisiert und entsendet jedes Jahr einige tausend Beobachter, um die Einhaltung demokratischer Standards bei den Wahlen in den 56 OSZE-Mitgliedsstaaten zu überprüfen – so erst kürzlich wieder nach Estland, wo zu den Parlamentswahlen am 4. März die Bürger auch per Internet abstimmen konnten.
Vertreter der Öffentlichkeit sind zu der Konferenz am 22. und 23. März in Warschau allerdings nicht zugelassen; die Organisation will die Probleme, vor die sie das Blackbox-Voting stellt, lieber unter sich aushandeln. Die Anfrage des Heise-Berichterstatters, an der Veranstaltung teilnehmen zu können, wurde abschlägig beschieden. "Unsere Experten möchten diese sehr komplizierten Angelegenheiten ohne die Gegenwart der Presse diskutieren", teilte das ODIHR mit.
Allen Regeln guter Öffentlichkeitsarbeit zum Trotz ("Tue Gutes und rede drüber") scheint die Geheimniskrämerei um die Einführung des E-Voting auf europäischer Ebene zur Norm zu werden. Ende November hatte der Europarat zu einem Treffen in Straßburg geladen, auf dem die 2004 verabschiedete Empfehlung zu "Rechts-, Betriebs- und Technikstandards für E-Voting" (Rec(2004)11) im Lichte der seither gewonnenen Erfahrungen evaluiert werden sollte. Auch zu dieser Veranstaltung, an der von deutscher Seite eine Vertreterin aus der Wahlrechtsabteilung des Bundesinnenministeriums sowie der Leiter der Wahlcomputer-Prüfstelle in der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) teilnahmen, war die Teilnahme von Vertretern der Fachpresse unerwünscht. Offenbar herrscht in Europas zwischenstaatlichen Einrichtungen die Meinung vor, über die Probleme mit der Einführung elektronischer Wahlsysteme müssen die Wähler nichts erfahren.
Autor(en)/Author(s): (Richard Sietmann) / (jk/c't)
Quelle/Source: Heise online, 14.03.2007
