Heftige Kritik an der Gesetzgebung übte Landrat Simon Wittmann am Donnerstag in der Bürgermeisterversammlung im "Weißen Rößl". Er sieht nicht ein, dass "der Staat Gesetze beschließt und die Gemeinden finanziell dafür gerade stehen müssen." Unter Beschuss
Der Landrat räumte ein, dass seine Behörde in letzter Zeit immer mehr unter "Beschuss gerät". Grund dafür sei die Finanzplanung in den Kommunen. Diese, so Wittmann, müsse nun mal so gestaltet werden, dass das, was man ausgeben müsse, auch erwirtschaftet werde.
Seinem Unmut Luft machte er auch bei dem neuen Grundsicherungsgesetz. Obwohl dies ein Bundesgesetz sei, müssten die Mittel - er rechnet mit einer Million Euro Mehrausgaben - vom Landkreis zur Verfügung gestellt werden. Dies bedeute, dass der Spielraum für die Arbeit in den Gemeinden enorm eingeschränkt werde.
EDV-Fachmann Alfred Rast referierte über die elektronische Verwaltung. Was für die Wirtschaft E-Business, sei für die Verwaltung E-Government. Beide würden sich ergänzen und seien Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Dabei benötige man die Einbindung der umfassenden Nutzung der Internet-Technologien und anderer elektronischer Medien.
Ziele sind nach Rast höhere Dienstleistungs- und Kommunikationsqualität, rationellere Verwaltung, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung und schließlich verbeserte Information. Elektronisches Bezahlen und Beschaffungswesen, von der Online-Bürgersprechstunde bis zur elektronischen Abwicklung von Wahlen, alles sei möglich.
Rathaus nicht überflüssig
"Doch ersetzt das E-Government das Rathaus?", fragte Rast. "Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger." Dieser erwarte, dass ihm die Laufarbeit durch diese moderne Verwaltung abgenommen werde. Allerdings würde der Rat eines Fachmanns auch in Zukunft nötig sein, so Rast. Doch es gebe noch rechtliche Hindernisse, Probleme bei Verschlüsselung und digitaler Signatur.
Besserer Service
Auch Datenschutz und Datensicherung seien verstärkt gefordert. Darüber informierte während der Sitzung, Dieter J.Ermer von der Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für Datenschutz. Armin Thoma vom Bayerischen Landkreistag erläuterte den E-Government-Pakt zwischen dem Freistaat und den kommunalen Spitzenverbänden, unterzeichnet im Juli 2002. Die elektronisch unterstützte Verwaltung soll Bürgern und Wirtschaft den Zugang und Kontakt zu den Behörden erleichtern.
Staat und Kommunen wollen einen orts-, zeit- und personenunabhängigen Zugang zu den Serviceleistungen bieten. Grundlage wird ein landesweiter Behördenwegweiser. Die Kommunen ergänzen und aktualisieren diese um örtliche Informationen. Die größte Chance sieht Thoma bei der Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und der Verbesserung des Services.
Quelle: Der Neue Tag
