Der Bundesrat stimmt heute der Einführung der umstrittenen biometrischen Pässen zu. Die Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften, die vom Bundeskabinett bereits am 22. Juni 2005 gebilligt wurde, hat heute auch die Länderkammer passiert. Damit hat Bundesinnenminister Otto Schily die Voraussetzungen für die Ausgabe neuer Reisepässe mit biometrischen Merkmalen ab 1. November 2005 geschaffen. Schily, der zuvor jede Kritik an dem Vorhaben vehement zu ersticken versuchte, nutzte die gestrigen Vorfälle in London, um den Ausbau der staatlichen Überwachung zu rechtfertigen. Als der Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ein technisches Sicherheitskonzept zum Schutz der in einem Funkchip gespeicherten Daten gefordert hatte, wurde er von Schily zu mehr "Zurückhaltung" in der Sache aufgefordert, um des Amtsmissbrauchs beschuldigt.
Schily erklärte heute: "Die Bombenanschläge in London sind in furchtbarer Weise Ausdruck der aktuellen Bedrohung durch den internationalen Terror. Ein Aspekt der Terrorbekämpfung ist die Sicherheit von Reisedokumenten. Durch den Einsatz biometrischer Verfahren wird die Fälschungssicherheit der Dokumente erhöht und der Missbrauch durch andere Personen als den eigentlichen Passinhaber verhindert. Der Chip erlaubt eine elektronische Überprüfung, ob der Nutzer des Dokuments tatsächlich der Passinhaber ist."
Der Chip im ePass wird zunächst das Gesichtsbild und ab März 2007 auch zwei Fingerabdrücke in digitaler Form enthalten. Deutschland führt als eines der ersten EU-Mitglieder diese neue Technologie ein. Die im Januar 2005 in Kraft getretene EG-Verordnung über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in Pässen und Reisedokumenten verpflichtet alle EU-Länder derzeit noch nicht zur Ausgabe neuer Pässe.
Autor: (as)
Quelle: de.internet.com, 08.07.2005
