Das Bundeskabinett hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily zur Ausgabe Biometrie-gestützter EU-Reisepässe ab 1. November 2005 gebilligt. Das Kabinett stimmte einem entsprechenden Entwurf einer Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften zu. Schily: "Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Nutzung der großen Fortschritte der Biometrie für die innere Sicherheit. Nachdem aus technischer Sicht der Ausgabe biometriegestützter Pässe nichts mehr im Wege steht, schafft die geplante Änderung der Verordnungen zum Passgesetz den rechtlichen Rahmen für die neuen Passmuster und die Anpassung der Gebühren." Auf die Kritik von Datenschützern ging Schily nicht ein.
Der Bundesinnenminister hatte das Projekt zur Einführung des neuen Reisepasses mit biometrischen Merkmalen (ePass) Anfang Juni 2005 vorgestellt. Wenn die Verordnung wie geplant bis Ende Oktober in Kraft tritt, könnte Deutschland als einer der ersten EU-Staaten mit der Ausgabe der neuen EU-Reisepässe beginnen. Reisepässe mit biometrischen Daten ermöglichen die sicherere Identifikation des Passinhabers und sind zugleich besser vor Fälschungen geschützt.
Der Verordnungsentwurf bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.
Autor: (ad)
Quelle: Golem, 23.06.2005
