Dies soll auf dem von den Vereinten Nationen für Mittwoch, den 10. Dezember in Genf startenden dreitägigen Weltgipfel zur Informationsgesellschaft [WGIS bzw. World Summit WSIS] beschlossen werden.
Darin soll auch das Recht auf freie Meinungsäußerung ausdrücklich erwähnt werden, wie Marc Furrer, Direktor des Schweizer Bundesamtes für Kommunikation, am Sonntag in Genf erklärte. Er sprach im Anschluss an eine weitere Vorbereitungskonferenz des Gipfeltreffens, an der sich seit Freitag Delegierte von 180 Staaten beteiligt hatten.
Furrer hatte der Konferenz einen Schweizer Kompromisstext für die Themen Medien, Meinungsfreiheit und Netzsicherheit vorgelegt, der angenommen wurde.
Am Samstag wurde noch befürchtet, der Entwurf werden ohne zentralen Verweis auf die Menschenrechte, darunter jenes der freien Meinungsäußerung, erstellt werden.
Verlängerung am Dienstag
Am Dienstag wolle man "in die Verlängerung gehen", um eine Einigung bei der Finanzierung zur Überwindung des digitalen Grabens zwischen reichen und armen Ländern zu finden, sagte Furrer.
Dann soll auch die Fortsetzung des Verfahrens nach dem ersten Teil des Gipfels festgelegt werden, der vom kommenden Mittwoch bis Freitag in Genf stattfindet.
Nach dem Aktionsplan soll bis 2015 mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung Zugang zu Info-Technologien haben.
Die Erwartungen
Mehr als 16.000 Personen aus 180 Ländern nehmen an dem Gipfel teil, davon sind 4.000 Vertreter von NGOs und 2.000 technische Angestellte. Rund 60 Staats-und Regierungschefs sagten ihre Teilnahme zu. Die Organisatoren - die Schweiz und die ITU - rechneten ursprünglich mit 8.000 Teilnehmern.Etwa 80 Staats- und Regierungschefs haben sich in Genf angekündigt.
ICANN vielleicht, ITU nicht
Strittig ist, ob weiterhin eine private Institution wie die US- Organisation ICANN [Internet Corporation for Assignment of Names and Numbers] oder eine internationale Organisation das World Wide Web verwalten soll.
Klar ist einzig, dass diese Aufgabe nicht von der in Genf ansässigen Internationalen Telekommunikations-Union [ITU] übernommen werden soll, die den ersten Teil der Gipfelkonferenz zusammen mit der Schweiz organisiert.
Quelle: futureZone, 08.12.2003
