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Das Bundeskabinett hat heute das Aktionsprogramm "Informationsgesellschaft Deutschland 2006" beschlossen. Wie Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn und Staatssekretär Alfred Tacke vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bei der gemeinsamen Vorstellung des Programms erklärten, will die Bundesregierung die Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnologie stärken. "Über 80 Prozent der Exporte Deutschlands", erklärte die Ministerin, "hängen mittlerweile vom Einsatz moderner Informationstechnologien und elektronischer Systeme ab". Finanzielle Beschlüsse sind mit dem als "Masterplan" deklarierten Programm nicht verbunden. Das 117-seitige Papier enthält lediglich eine umfassende Zusammenstellung der von der Bundesregierung bereits in Gang gesetzten Projekte, wie beispielsweise BundOnline und DeutschlandOnline im Bereich eGovernment, die Einführung von Gesundheitskarten und Bankkarten mit digitaler Signaturfunktion ab dem kommenden Jahr, oder auch die Umstellung der TV-Verteilung über Antenne, Kabel und Satellit bis zum Jahre 2010 auf die vollständig digitale Übertragung. "Nicht die Mittel sind entscheidend", betonte Staatssekretär Tacke, "sondern die Benchmarks, die wir setzen".

So kommen die Liebhaber planwirtschaftlicher Zahlenspiele auf ihre Kosten: "Im Jahr 2005 sollen 75 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren das Internet nutzen", erklärte Tacke. Bis 2008 sollen laut Plan 40 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen E-Business-Anwendungen einsetzen. Die Zahl der Breitbandanschlüsse soll im kommenden Jahr auf 7 Millionen steigen, und bis 2006 via GSM, GPRS und UMTS 90 Prozent der Bevölkerung mit Mobilfunkdiensten versorgt werden.

"In der Kombination von Mobilfunk und Internet haben wir die Chance, dass wir weltweit eine Spitzenposition erreichen", erklärte Edelgard Bulmahn; "genau das ist unsere Zielsetzung." Sie will den Transfer von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte beschleunigen, "weil gerade in diesem Sektor Geschwindigkeit ein ganz erheblicher Konkurrenzvorteil ist".

Zu der Rolle, die das Urheber- und Patentrecht für die Ausgestaltung der Informationsgesellschaft spielen, verweist das Aktionsprogramm ohne klare Festlegungen nur auf die laufenden Gespräche in der "Arbeitsgruppe Zweiter Korb" des Bundesjustizministeriums zur Urheberrechtsnovellierung und die Verhandlungen in Brüssel zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen.

"Es ist eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliche Wertschöpfung, dass neue Ergebnisse und Erfindungen auch geschützt werden", erläuterte die Forschungsministerin ihre Position; "wenn wir kein funktionierendes Urheberrecht haben, können neue wissenschaftliche Erkenntnisse, neue Forschungsergebnisse nicht genutzt werden -- dann gibt es überhaupt keinen Fortschritt in der Entwicklung der Informations- und Kommunikatonstechnik und der neuen Medien." Für Edelgard Bulmahn ist klar: "Urheberrecht und Informationsgesellschaft stehen nicht im Gegensatz zueinander".

Quelle: Heise online, 03.12.2003