Die Daten sollten zwölf Monate gespeichert werden, "um die Spur zum Täter zurückverfolgen zu können, gerade weil kriminelle Inhalte gezielt auf ausländischen Rechnern abgelegt werden." Außerdem habe es die rot-grüne Bundesregierung bisher versäumt, die rechtlichen Voraussetzungen zur Überwachung schneller Internet-Verbindungen zu schaffen, so Schäuble weiter gegenüber dem Magazin.
Schäubles erwähnte gegenüber dem Magazin jedoch mit keinem Wort die Begründung, die die unionsregierten Länder im Sommer vor dem Bundesrat für ihren Vorstoß vorgebracht hatten. Damals war die Vorratsspeicherung aller Nutzerdaten für den notwendigen Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern gefordert worden.
Die Maßnahmen gingen weit über die Ermittlungsmöglichkeiten in Strafsachen hinaus, kritisierte derzeit Heinrich C. Mayr, Präsident der Gesellschaft für Informatik (GI). Mayr: "Was hier geplant ist, ist genauso, als würden die Telefonbetreiber dazu verpflichtet, jedes Telefongespräch, jeden Wählversuch und im Fall des Mobiltelefonats den jeweiligen Aufenthaltsort von Anrufer und Angerufenen aufzuzeichnen und sofort an die Sicherheitsbehörden weiterzuleiten. Orwell lässt hier wieder mal schön grüßen."
Quelle: de.internet.com
