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Bei der fristgerechten Einführung der elektronischen Gesundheitskarte hängt derzeit noch vieles in der Schwebe. Obwohl die Ausgabe an die rund 80 Millionen Krankenversicherten in Deutschland ab dem 1. Januar 2006 beginnen soll -- Ende offen --, sind die technischen Spezifikationen der Karte noch nicht einmal verabschiedet. Deshalb wünschen sich die Akteure vorerst lieber Ruhe an der Innovationsfront. Überlegungen zu einer Kombination der Gesundheitskarte mit der geplanten Jobcard der Bundesagentur für Arbeit stießen bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Omnicard, dem jährlichen Branchentreffen der Chipkarten-Entwickler und -Anwender in Berlin, auf nahezu einhellige Ablehnung. Bernd Kuhlin vom Bereich Enterprise Systems der Siemens AG plädierte für ein schrittweises Vorgehen und sprach sich dafür aus, zunächst alle Anstrengungen auf die Gesundheitskarte selbst zu konzentrieren, "um das Roll-out nicht zu gefährden".

Die Jobcard ist eine von der Bundesregierung aufgegriffene Empfehlung der Hartz-Kommission, um Medienbrüche bei der Beantragung von Arbeitslosengeld zu vermeiden. Bisher muss der Arbeitgeber auf Papiervordrucken die Höhe des in den letzten 52 Wochen erzielten Arbeitsentgeltes bescheinigen und Angaben über die Beschäftigungsverhältnisse der letzten drei Jahre machen -- Daten, die in den Unternehmen zumeist in elektronischer Form vorliegen, welche die Personalsachbearbeiter dann aber selbst in Großunternehmen meist per Hand in die Vordrucke eintragen.

Bei einer geschätzten Bearbeitungsdauer von einer halben Stunde und jährlich rund vier Millionen Anträgen auf Arbeitslosengeld, so die Rechnung, würde die mit einer Signaturkarte vom Antragsteller autorisierte elektronische Übermittlung der Daten die Unternehmen um zwei Millionen Stunden bürokratischer Zuarbeit entlasten. "Bei uns", erklärte Heinrich Alt vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, "sind die Kosteneinsparungen relativ gering, aber in den Unternehmen riesig".

Ab 2007 soll das Verfahren eingeführt werden, doch noch ist unklar, mit welcher Karte. "Wir brauchen dafür keine eigene Karte", betonte Alt in Berlin. "Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt entschieden das Jobcard-Verfahren zur Kostenreduktion bei Wirtschaftsunternehmen, jedoch nicht die Herausgabe einer eigenen physikalischen Signaturkarte für diese Zwecke."

Da das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, das die rechtliche Grundlage zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bildet, aber ohnehin verlangt, dass die Karte "technisch geeignet" sein muss, die elektronische Signatur "zu ermöglichen", liegt es nahe, diese Zusatzfunktion gleich mit zu implementieren und so für das Jobcard-Verfahren flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Siemens-Manager Kuhlin befürchtet jedoch, dass dies zu erheblichen Verzögerungen führt und hält es nicht für sinnvoll, die Gesundheitskarte bereits zu Beginn mit weiteren Anwendungen außerhalb des Gesundheitswesens zu überfrachten. Entschieden ist bisher noch nichts. Auf der Omnicard warnte der im Bundesgesundheitsministerium zuständige Referatsleiter Norbert Paland aber schon vorsorglich, "aus einem gewaltigen Innovationsprojekt ein noch gewaltigeres zu machen".

Autor: (Richard Sietmann) / (jk/c't)

Quelle: Heise online, 13.01.2005