Die FDP lehnt die für 1. November geplante Einführung von Pässen mit biometrischen Merkmalen ab. "Wir wollen das nicht, weil es die Sicherheit nicht verbessert", sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Max Stadler, der 'Netzeitung'. Die Reise- und Personalausweise, die derzeit genutzt würden, seien "eh fälschungssicher". Für den Fall einer schwarz-gelben Regierungsübernahme erwägt die FDP nach Stadlers Worten einen Vorstoß auf EU-Ebene, um die Einführung der neuen Pässe zu verhindern. Zwar setze Rot-Grün europäisches Recht um, an das auch eine neue Bundesregierung gebunden wäre, die FDP würde sich aber dennoch "im Rahmen einer Regierungsbeteiligung um Veränderungen bemühen", sagte er. "Das Ziel wäre, Reisepässe mit biometrischen Daten rückgängig zu machen", so Stadler. Versprechen wolle er diesbezüglich aber nichts, da es bei Veränderungen auf die Haltung der anderen EU-Mitglieder ankomme.
"In Windeseile werden am heutigen Tag die neuen Reisepässe vorgestellt, ohne dass die Sicherheitsbedenken gegen die verwendeten Chips und die eingesetzte Technologie ausgeräumt worden sind. Hier herrscht Schnelligkeit vor Sorgfalt. Doch gerade bei diesem Projekt, das zu erheblichen Kosten führt, hat eine übereilte Einführung fatale Folgen", sagte die Datenschutzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz. Denn der Schutz der biometrischen Daten vor Manipulation und einem heimlichen Auslesen sei keinesfalls garantiert. Tests bei der Gesichtserkennung hätten eine Fehlerquote von bis zu 16 Prozent ergeben. Piltz: "Die Kommunen, die die Reisepässe ausstellen müssen, sind auf die Umstellung der Technik noch überhaupt nicht vorbereitet worden. Der Einsatz zum 1. November entpuppt sich damit als Luftnummer."
Die Bundesregierung hätte viel früher auf europäischer Ebene und gegenüber den USA reagieren müssen, forderte sie. Damit wäre eine übereilte Einführung verbunden mit den hohen Kosten hinfällig gewesen. Auch eine ausreichende Diskussion im Parlament des Deutschen Bundestages habe man vermieden. Jetzt dürften wieder einmal die Bürger diese verfehlte Politik ausbaden.
Autor: (as)
Quelle: de.internet.com, 01.06.2005
