Der vom Bundesinnenministerium (BMI) behauptete Sicherheitsgewinn erweise "sich selbst für Laien schnell als Luftnummer: Digitale Fingerabdrücke im Pass verraten noch gar nichts über die Absichten des Passinhabers", heißt es in der Erklärung, in der die beiden SPD-Abgeordneten Schily die vorschnelle Einführung der unausgereiften Technik "im Hau-Ruck-Verfahren" vorwerfen. Von einer ordentlichen Parlamentsbeteiligung könne weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene die Rede sein.
"Reisepässe mit biometrischen Merkmalen werden immer mehr zur persönlichen Obsession des Bundesinnenministers, und dies unter souveräner Missachtung von Bundestag, Datenschützern und wissenschaftlicher Expertise", attackieren die beiden Abgeordneten den Hausherrn am Moabiter Spreeufer direkt. "Tatsächlich war es gerade das Bundesinnenministerium, das gegen alle Warnungen von Experten die biometrische Vermessung der Bundesbürger durch die europäische Hintertür durchgesetzt hat".
Bevor der erste Reisepass mit biometrischen Merkmalen in Deutschland ausgestellt wird, müssen sämtliche technischen und datenschutzrechtlichen Probleme gelöst werden, fordern Burchardt und Tauss. "Das einzufordern ist die ureigenste Aufgabe des Bundesdatenschutzbeauftragten". Die Einrichtung des Bundesdatenschutzbeauftragten ist organisatorisch zwar dem BMI unterstellt, unterliegt inhaltlich aber keiner Weisungsbefugnis durch den Bundesinnenminister.
Autor: (Richard Sietmann) / (jk/c't)
Quelle: Heise online, 20.04.2005