Deutschlands oberster Wächter der Privatsphäre, Peter Schaar, mahnt einen stärkeren Schutz personenbezogener Daten an. Er habe manchmal das Gefühl, dass "Sicherheit vor Datenschutz" gehe, sagte Schaar heute bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts für 2003 bis 2004. Bestehende Gesetze gehörten deshalb bezüglich ihrer Datenschutzregeln auf den Prüfstand. Und bei neuen Vorhaben müsse das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärker berücksichtigt werden. "Ich würde mir wünschen, dass der Datenschutz ernster genommen wird." Schaar forderte, die nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetze solle nicht das Bundesinnenministerium selbst sondern eine unabhängige Stelle überprüfen. Zumindest müssten die Daten für die Evaluierung öffentlich gemacht werden. Die Prüfung der Gesetze müsse ergebnisoffen sein. Man müsse auch den Mut haben, Dinge, die nicht gebraucht wurden, wieder rückgängig zu machen", betonte Schaar.
Der Datenschützer kritisierte eine "paradoxe Argumentation" der Befürworter strengerer Gesetze. Bei bestimmten Maßnahmen werde argumentiert, dass diese wegen der geringen Nutzung ausgeweitet werden könnten, bei hoher Nutzung werde argumentiert, dass dies die Bedeutung der Maßnahme belege.
Bei der für Herbst geplanten Einführung der biometrischen Pässe verlangte Schaar eine Verschiebung auf Sommer nächsten Jahres. "Ich fordere ein Moratorium", sagte der Datenschutzbeauftragte. So könne die Zeit genutzt werden, an der Ausreifung der Technik zu arbeiten, die oft nicht so zuverlässig funktioniere wie angenommen. "Wir können nicht ein unausgereiftes Verfahren einführen, nur weil die USA mit verschärften Einreisebestimmungen drohen", sagte er.
Scharf kritisierte der Datenschützer auch Überlegungen der EU, Telekommunikationsdaten für 24 Monate zu speichern, unabhängig davon, ob eine Straftat vorliegt. "Ich halte das für außergewöhnlich kritisch", betonte Schaar. Er forderte die Bundesregierung auf, gegen die EU-Pläne ein Veto einzulegen. Ein "Moratorium bis Sommer nächsten Jahres" schlug Schaar zur Einführung biometrischer Merkmale in Pässen vor. Hier müsse der Grundsatz "Sorgfalt vor Schnelligkeit" gelten.
Quelle: Spiegel Online, 19.04.2005
