Um das Fälschen von Ausweisen weiter zu erschweren und vor allem um europäischen Bürgern ab Herbst 2005 weiterhin die visumfreie US-Einreise zu ermöglichen, müssen die EU-Staaten nun biometrische Reisepässe einführen. Die Kosten für die mit Funkchips versehenen Reisepässe soll der einzelne Bürger tragen. Politiker aus Reihen der Grünen und der FDP befürchten nun, die Kosten könnten um ein Vielfaches über die der aktuellen Reisepässe (26,- Euro) steigen und für den Bürger eine schwere Bürde werden. Bei der aktuellen Diskussion macht eine Zahl von "bis zu 130,- Euro" die Runde, wie sie von Silke Stokar, der innenpolitischen Sprecherin der Bundestragsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Anfang Dezember 2004 angeführt wurde. Im Dezember beschloss das Europäische Parlament - ohne Unterstützung der Europafraktion der Grünen - die Einführung biometrischer Merkmale in EU-Reisedokumenten, laut Stokar fehle es aber nach wie vor an einer Kosten-Nutzen-Abschätzung.
Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag habe für Deutschland einmalige Kosten in Höhe von 669 Millionen Euro und laufende Kosten von bis zu 610 Millionen Euro/Jahr genannt. Laut Stokar ganz erhebliche Beträge: "Es kann nicht sein, dass diese Kosten auf die Bürger abgewälzt werden. Vorstellungen, dass ein Reisepass künftig bis zu 130 Euro kostet, sind nicht akzeptabel." Einige Politiker sprechen gar von höheren Kosten.
Die biometrischen EU-Reisepässe an sich sollen nach Beschluss des EU-Rats zwei biometrische Merkmale, Gesicht und Fingerabdruck, aufnehmen. So entstehen nicht nur Kosten für das Passbuch, sondern auch die darin enthaltenen Speicherchips. Auf die Iriserkennung musste wegen internationaler Patente verzichtet werden.
Wie der Bundestag auf eine Anfang Dezember 2004 gestellte "kleine Anfrage" der FDP-Fraktion mittlerweile antwortete, ist die Bezifferung der genauen Kosten aber derzeit noch nicht möglich - sie soll sich "im international üblichen Rahmen" bewegen. Die finanziellen Anforderungen könnten reduziert werden, wenn alle EU-Länder entsprechend den EU-Rats-Vorgaben zusammenarbeiten.
Auf Nachfrage von Golem.de verwies das Bundesinnenministerium nur auf die Antworten, die auch die FDP-Fraktion schon erhalten hatte. In welchem Rahmen sich die Kosten bewegen könnten, wurde auf Nachfrage nicht angegeben. Sicher ist nur, dass der biometrische Reisepass teurer wird, abhängig von der Zahl der benötigten Funkchips. Weitere Kosten kommen voraussichtlich 2007 auf EU-Bürger zu, denn dann werden nach aktuellen Plänen auch die Personalausweise mit Chips für biometrische Identitätsüberprüfung versehen. Der biometrische Personalausweis soll zudem im sicheren Zahlungsverkehr eingesetzt werden können.
Stokar zufolge soll die im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik durchgeführte Studie BioPI zwei getesteten Gesichtserkennungssystemen noch keine volle Funktionsfähigkeit attestiert haben - es traten Verwechslungen von Personen auf, die sich nur ansatzweise ähnlich seien. Auch Alterungseffekte seien noch nicht ausreichend untersucht. Außerdem müsse der Grünen-Fraktion zufolge vor allem durch technische Mittel sichergestellt sein, dass die Daten nicht für andere Zwecke verwendet werden können.
Ängste von Datenschützern versucht die Bundesregierung mit dem Hinweis zu zerstreuen, dass die Einrichtung einer zentralen Passdatei das Passgesetz verbiete: "Eine Aufhebung oder Einschränkung dieses Verbotes ist nicht vorgesehen", hieß es gegenüber der FDP. Weniger beruhigend ist es allerdings, dass die Möglichkeit des Auslesens der biometrischen Daten aus dem Reisepass des Bürgers ohne dessen Wissen und Mitwirkung gar nicht in Betracht gezogen wurde.
Autor: (ck)
Quelle: Golem, 14.01.2005
