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Das Innenministerium hat eine angebliche Erhöhung der Gebühren für Reisepässe mit biometrischen Daten auf 130 Euro als "völlig aus der Luft gegriffen" zurückgewiesen. Derzeit gebe es noch keine verlässlichen Berechnungen, sagte ein Ministeriumssprecher laut dpa. Die Kostenprüfung für die Reisepässe, die von Herbst dieses Jahres an ausgegeben werden sollen, laufe noch. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Silke Stokar hatte im Handelsblatt die Gebührenhöhe für die neuen Pässe auf 130 Euro beziffert: "Der Pass ist dann teurer als der im Internet gebuchte Billigflug." Bislang muss der Antragsteller für die Ausstellung des Dokumentes 26 Euro bezahlen. Nach dem im Dezember 2004 auf EU-Ebene gefassten Beschluss werden die Pässe zunächst mit biometrischen Gesichtsdaten und dann mit Fingerabdrücken versehen; die Daten werden auf einem RFID-Chip gespeichert. In Deutschland muss dafür das Passgesetz geändert werden. Vor wenigen Tagen erst hatte Innenminister Otto Schily in Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion die Einführung der biometrischen Merkmale für Pässe in zwei Stufen erläutert.

Zu den Kosten der Hightech-Pässe hieß es, dass man dazu nach wie vor keine genauen Angaben machen könne. Allerdings kursierten auf Basis der Studie des TA-Büros des Bundestags bereits Zahlen von einer Gebühr bis zu 300 Euro pro Pass. Das Innenministerium erwartet aber eine Reduktion der finanziellen Anforderungen durch das gemeinsame EU-weite Vorgehen bei den Biometriepässen und den sich daraus ergebenden hohen Ordersummen bei den Funkchips. Die Ausstellungskosten sollen auf jeden Fall weiterhin in vollem Umfang auf die Passgebühr umgelegt werden.

Auf dem Chipkarten-Kongress Omnicard wies Regierungsdirektor Achim Hildebrandt vom IT-Stab der Bundesinnenministerium auch die Angaben über Preise von bis zu 300 zurück. Er verwies darauf, dass im ersten Schritt dem Antragsteller nur ein Biometrie-gerechtes Passbild abverlangt werde und dass durch die Einbettung des Biometrie-Chips in den Einband des Dokumentes "wir im Großen und Ganzen die Technik des Passes beibehalten können", so dass die Aufwendungen weit niedriger sein würden. Genaue Angaben zu den tatsächlichen Kosten wollte er zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ebenfalls noch nicht machen, da die Gespräche mit den Zulieferern noch andauerten. "Wir werden den Preis dann verkünden, wenn alles ausgehandelt ist." Zugleich bekräftigte Hildebrandt, dass das Bundesinnenministerium an dem Zeitplan der Einführung festhalte, damit die Bundesbürger auch weiterhin in den Genuss der Vorzugsregelung kommen, visumfrei in die USA einreisen zu können. "Wir werden im Herbst diesen Jahres mit den Pässen auf den Markt kommen".

Die USA verlangen von den Ländern, die an dem Visa Waiver Programm teilnehmen, dass sie ein Programm zur Einführung biometrischer Pässe auf den Weg gebracht haben und dass sie bis zum Stichtag des 26. Oktober 2005 mit der Ausgabe begonnen haben. Die bisher ausgeteilten Pässe behalten ihre Gültigkeit und berechtigen auch künftig zur visumfreien Einreise. Für die Inhaber herkömmlicher und noch gültiger Pässe ändert sich durch die neuen Regelungen nichts. "Wenn der Pass vorher ausgegeben wurde und noch eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren hat, dann kann man mit diesem Pass weiterhin visumfrei zehn Jahre in die USA einreisen", erklärte Frank Paul, der in Generaldirektion für Immigrations-, Asyl- und Grenzangelegenheiten der EU-Kommission in Brüssel für die IT-Großsysteme zuständig ist. Dass der schon einmal auf Initiative der US-Regierung verschobene Stichtag -- ursprünglich sollte die Regelung am 26. Oktober 2004 in Kraft treten -- aufgrund der Umsetzungsprobleme in vielen Ländern noch einmal verschoben wird, hält er für durchaus denkbar. "Da müssen wir auf die Entwicklung der nächsten Wochen und Monate schauen. Ich kann mir vorstellen, dass dieser Termin 2005 nicht das aller-, allerletzte Wort sein wird."

Autor: (Richard Sietmann) / (jk/c't)

Quelle: Heise online, 13.01.2005