Hutchison verteidigte das jüngste Abkommen mit der EU zur Übermittlung von Fluggastdaten an die US-Behörden gegen Kritik des Europa-Parlaments. Die Abgeordenten hatten Probleme mit dem Datenschutz gerügt. "Wir glauben, dies ist ein gutes Abkommen", sagte der Staatssekretär. Einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache sehe er gelassen entgegen.
Zu den biometrischen Daten in Reisepässen sagte der EU-Beamte Faull, die Kommission hoffe auf eine baldige Einführung. Alles deute derzeit daraufhin, dass Gesichtsform und Fingerabdruck elektronisch gespeichert werden sollen. Die USA hatten die Visafreiheit für EU-Bürger bisher davon abhängig gemacht, dass deren Pässe solche Chips bis zum 26. Oktober 2004 bekommen. Die US-Regierung will diese Frist nun um zwei Jahre verlängern. Dem muss der Kongress zustimmen.
Griechenland und alle zehn EU-Beitrittsländer außer Slowenien profitieren derzeit nicht von der Visafreiheit. Hutchison sagte, die US-Behörden bewerteten jedes Land einzeln. Dabei spielten deren Grenzkontrollen und die Zahl verweigerter Visaanträge eine Rolle. EU-Länder ohne Visafreiheit für die USA können die Einführung einer Visapflicht für US-Bürger in der gesamten Union verlangen, doch hat dies bisher weder Griechenland noch ein neues EU-Land beantragt.
Quelle: Heise online, 26.04.2004