Ab September müssen sich in den USA sämtliche ausländischen Besucher per Fingerabdruck und Foto registrieren lassen. Das teilte am Freitag das Außenministerium in Washington mit.
Damit fallen künftig auch österreichische Touristen, die bisher wie die aus weiteren 26 Staaten ausgenommen waren, unter die neue Einreiseprozedur. Mit der Neuregelung reagierte die US-Regierung auf die anhaltenden Schwierigkeiten der europäischen Regierungen mit der geplanten Einführung von Passes mit biometrischen Merkmalen.
Die verschärfte Regelung für Reisende ohne Visumspflicht, ausgenommen Diplomaten, soll an Flug- und Seehäfen der USA ab 20. September gelten, an den 50 meistbesuchten Grenzübergängen erst ab Ende des Jahres. Besuchern aus Ländern mit Visumspflicht wird schon seit dem 5. Januar der Fingerabdruck genommen.
EU will Daten von ankommenden Flugpassagieren
Fingerscan und Foto
Die Staatsbürger der 27 meist europäischen Staaten, die am "Visa Waiver Program" teilnehmen, brauchen für touristische und geschäftliche Aufenthalte in den USA von bis zu 90 Tagen kein Visum.
Dies soll auch weiterhin so bleiben, jedoch werden künftig auch visafreie Reisende den verschärften Einreisekontrollen unterzogen. Dabei werden Abdrücke von beiden Zeigefingern in den Computer eingescannt sowie ein Porträtfoto gemacht und diese Daten dann in einer Datenbank mit denen von mutmaßlichen Terroristen und anderen Straftätern abgeglichen.
Die Neuregelung soll nach Angaben des Ministeriumssprechers zunächst auf zwei Jahre befristet bleiben. In diesem Zeitraum erwartet die US-Regierung nun, dass die Staaten des "Visa Waiver Program" die technischen und organisatorischen Schwierigkeiten bei der Einführung des biometrischen Passes bewältigen können.
Bislang hatte Washington verlangt, dass diese Staaten ab dem kommenden 26. Oktober mit der Ausstellung solcher Pässe beginnen. Diese Frist soll den Angaben zufolge nun um zwei Jahre verschoben werden. Innerhalb der Europäischen Union ist bislang ungeklärt, welche biometrischen Daten in den Pass aufgenommen und welche Speichertechnik verwendet werden soll.
Keine Fingerabdrücke in EU-Pässen
Keine Einbahnstraße
Die erneut verschärften Einreisekontrollen wurden laut Asa Hutchinson, Staatssekretär im US-Heimatschutzministerium, nach "substanzieller Diskussion" mit den Partnerstaaten beschlossen.
Er räumte allerdings ein, dass diese Gespräche "nicht hundertprozentig einvernehmlich" verlaufen sein. Hutchinson kündigte an, seine Regierung werde Verständnis dafür zeigen, sollten Partnerstaaten im "Visa Waiver Program" nun ähnliche Kontrollen für US-Bürger einführen. Die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen seien "keine Einbahnstraße".
Womit Hutchinson, was die EU betrifft recht hat: Erst am Dienstag haben die Innen- und Justizminister der Europäischen Union grundsätzlich vereinbart, auch in der EU Passagierdaten zu sammeln.
Und für den 16. April hat der österreichische Innenminister Ernst Strasser seine Kollegen aus fünf EU-Staaten und fünf Beitrittsländern zu einem "Mini-Gipfel" zum Thema Terrorismusbekämpfung eingeladen. Seinem Sprecher zufolge will Strasser seinen Kollegen einen Sicherheitsplan aus sechs Punkten vorlegen.
Der Plan sieht den Angaben zufolge vor, den Ermittlern Zugang zum europäischen digitalen Fingerabdrucksystem EURODAC zu ermöglichen, das bislang nur für Asylverfahren verwendet werden darf.
Außerdem ist vorgesehen, die Arbeit von Interpol und der europäischen Polizeibehörde Europol im Bereich der DNS-Daten anzugleichen. Weitere Punkte sind die Einführung von biometrischen Daten in Reisepässen und der Austausch von Passagierdaten sowie die Harmonisierung der Sicherheitsbestimmungen an Flughäfen der EU.
Österreich hatte nach den Terroranschlägen von Madrid am 11. März vorgeschlagen, einen europäischen Geheimdienst nach dem Vorbild des US-Geheimdienstes CIA einzurichten, was Berlin und Paris jedoch ablehnten.
EU plant zentrale Terror-Datenbank
Quelle: futureZone, 03.04.2004
