Schleswig-Holsteins Justizministerin Anne Lütkes (Grüne) hat vor dem Einsatz biometrischer Daten in Ausweisen und Pässen gewarnt. "Ich kann nur sagen: Vorsicht vor diesem Projekt", sagte die Ministerin der "Berliner Zeitung". "Ich habe Sorge, dass durch die schnelle technische Entwicklung die Bürgerrechte ausgehebelt werden." Vergangene Woche hatte sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für den weltweiten Einsatz biometrischer Daten, wie Fingerabdruck oder Gesichtskennung, in Ausweisen ausgesprochen. Bedenklich ist für die Grünen-Politikerin vor allem, dass die in den Chips gespeicherten Daten weitergegeben und umfassend verwertet werden können. "Für diese Weitergabe der Daten brauchen wir eine umfassende Kontrolle", forderte die Landesjustizministerin. "Wir brauchen datenschutzrechtliche Regelungen, damit ein Missbrauch verhindert wird."
Im Bereich der Telefonüberwachung sprach sich die Grünen-Politikerin dafür aus, die richterliche Kontrolle zu verbessern. "Der Ablauf der Ermittlungsverfahren muss so gestaltet werden, dass sich die Richter eingehender mit Abhöranträgen befassen können", betonte die Grünen-Politikerin. "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Bürgerrechte auch des Belauschten stärker berücksichtigen können." Nach ihrer Meinung könnte es in Richtung Untersuchungsrichter gehen. Dann wäre der Richter, der die Abhöranträge genehmigt, für das gesamte Ermittlungsverfahren zuständig. Lütkes kündigte an, dass sich die Justizministerkonferenz mit der Neugestaltung der Ermittlungsverfahren befassen wird.
Quelle: de.internet.com, 10.11.2003
